Pflegebetrug in Millionenhöhe: Fünf Angeklagte vor Gericht

Justitia-Statue
Eine Statue der Justitia hält eine Waagschale in der Hand. (Foto: Stefan Puchner / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wegen Betrugs mit Pflegeleistungen im Umfang von nahezu 3,3 Millionen Euro stehen seit Mittwoch fünf Verantwortliche eines Pflegedienstes vor dem Augsburger Landgericht. Zu Beginn des Prozesses verlasen zwei Staatsanwältinnen die auf Dutzenden Seiten aufgelisteten Vorwürfe gegen die drei Frauen und zwei Männer. Die Beschuldigten sollen mehrere Pflegekassen und Sozialhilfeträger mehr als sieben Jahre lang mit unzulässig abgerechneten Pflegedienstleistungen geprellt haben.

Es handelt sich um das erste Verfahren nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen Verantwortliche mehrerer Pflegedienste in München und Augsburg. Bei den Landgerichten in den beiden Städten liegen deswegen bereits zwei weitere Anklagen, bei denen aber noch keine Termine für die Verhandlungen feststehen.

Außerdem seien die Ermittlungsverfahren gegen rund 100 weitere Beschuldigte noch nicht abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft im März berichtete. Unter den weiteren Beschuldigten sind Ärzte und insbesondere auch die angeblichen Patienten, für die die Pflegeleistungen gezahlt wurden. Die Betroffenen sollen Haushaltsdienstleistungen und Bargeld erhalten haben, wenn sie sich an dem Schwindel beteiligten.

© dpa-infocom, dpa:210414-99-198161/2

Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung

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