Pakt für Rechtsstaat: Länder hoffen auf Durchbruch

Georg Eisenreich
Georg Eisenreich (CSU), bayerischer Justizminister, spricht. (Foto: Tobias Hase / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Seit Monaten drängen die Länder auf Geld vom Bund für mehr Personal in der Justiz, nun soll ein Spitzentreffen den Durchbruch bringen. Es sei ein Anfang, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun zu einem Gespräch auf politischer Leitungsebene bereit sei, sagten der Justizminister Bayerns, Georg Eisenreich (CSU), und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Richterzeitung. Das Treffen sei für den 16. September in Berlin geplant. „Entscheidend ist, dass noch in diesem Jahr konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Ländern folgen“, betonten die beiden Landesminister. Schließlich stehe die Justiz der Länder durch ständig wachsende Aufgaben vor großen Herausforderungen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition einen sogenannten Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund hatte damals 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und an Gerichten zu schaffen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.“

Aus dem Bundesjustizministerium war zuletzt zu hören, die Länder hätten überzogene Vorstellungen, was die Summe angeht, die der Bund ihnen zur Verfügung stellen könne. Auch bei den Bedingungen, an die diese Mittel geknüpft sein sollen, gibt es dem Vernehmen nach noch reichlich Diskussionsbedarf. Zudem drängt Buschmann auf mehr Kooperationsbereitschaft bei der Digitalisierung der Justiz. Sein Ministerium verwies unlängst zudem auf Geld, das die Länder durch geplante Reformen, wie etwa zur Ersatzfreiheitsstrafe, sparen würden.

BMJV: Pakt für den Rechtsstaat

© dpa-infocom, dpa:220830-99-560090/3

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