Orange soll das neue Grün werden: So stellen sich die Freien Wähler für 2019 auf

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FW-Landeschef Hubert Aiwanger zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion seiner Partei.
FW-Landeschef Hubert Aiwanger zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion seiner Partei. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Nicht nur die CSU, auch ihr bayerischer Koalitionspartner Freie Wähler (FW) wollen Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf die landespolitische Tagesordnung setzen. Der Klimaschutz sei das „alles überschattende Thema“ der FW-Winterklausur in Straubing gewesen, berichtete Landtagsfraktionsvorsitzender Florian Streibl am Freitag. Mit einem konkreten Vorschlag überraschten die FW zum Abschluss ihrer Klausur den Koalitionspartner CSU: Das 800-Millionen-Euro-Bußgeld, welches der Autohersteller Audi zur Strafe für die Diesel-Betrügereien an den Freistaat Bayern zahlen muss, soll den Grundstock für eine „Landesstiftung für Umwelt-, Klima- und Artenschutz“ bilden.

Die Dieselmanipulationen seien auch zu Lasten von Umwelt und Klima gegangen, sagte Fraktionschef Streibl. Deshalb sei es konsequent, das Bußgeld für Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden – ähnlich, wie man „jugendliche Straftäter Sozialstunden machen lässt“. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sprach von einem „tollen Signal“. Wie die Bayerische Landesstiftung könne eine solche Einrichtung alle möglichen Projekte wie Gewässerrandstreifenschutz, Blühflächen und Renaturierungen in ganz Bayern ermöglichen.

Auf den Holz-Trip hat sich der bayerische Wirtschafts- und Energieminister und FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger nach einem Besuch bei der Agentur für nachwachsende Rohstoffe „CARMEN“ in Straubing begeben. Bayern sei schon immer ein „Holzland“ gewesen, so der Vize-Ministerpräsident. Heute jedoch kaufe man Öl aus Arabien während das Holz „in den Wäldern verfault“. Holz müsse wieder mehr Beachtung finden, sowohl als nachwachsender Energieträger als auch am Bau, forderte Aiwanger.

Nach Jahren der Debatte über Migration müsse die Energiewende an die Spitze rücken, forderte Aiwanger. Er glaube nach wie vor nicht an die Stromtrassen von Norden in den Freistaat, die zu lange dauerten und überdies nicht ausreichten und sicher genug seien. Um den Freistaat nicht völlig abhängig von Energieimporten zu machen, müsse die Gaskraft ausgebaut werden, forderte Aiwanger zum wiederholten Male. Gaskraftwerke seien überdies der „ideale Kombinationspartner für erneuerbare Energien“.

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der FW im Landtag Fabian Mehring freute sich über die jüngste Umfrage, derzufolge seine Partei in der Wählergunst auf 13 Prozent zugelegt hat. Bei der Landtagswahl im Oktober errangen sie 11,6 Prozent. Die FW wollten aber auch die hohe Zustimmung zu den Grünen ernst nehmen und sich „als die besseren Grünen“ präsentieren.

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