Opposition treibt U-Ausschuss zu GBW-Verkauf voran

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Deutsche Presse-Agentur

Mitten im aufziehenden Landtagswahlkampf forciert die bayerische Opposition ihre Pläne für einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Katharina Schulze, kündigten am Mittwoch in München an, weiter an einem gemeinsamen Fragenkatalog zu arbeiten, voraussichtlich bis Mitte April.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit Jahren. Bis zuletzt hatten die Oppositionsfraktionen allerdings auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss verzichtet. Sie drohten erst damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim damaligen Verkauf gab. Inzwischen gibt es zwar interne Belege, dass an den neuen Vorwürfen nichts dran ist. Die Patrizia AG, die die GBW seinerzeit kaufte, hat deshalb sogar eine einstweilige Verfügung gegen die entsprechende Berichterstattung erwirkt. Die Opposition hält dennoch an der Drohung mit einem Untersuchungsausschuss fest.

Rinderspacher wies aber zurück, dass es sich beim Vorgehen der Opposition um ein reines Wahlkampf-Manöver handle. „Der Vorwurf des billigen Wahlkampf-Gags geht an Markus Söder“, sagte er über den designierten Ministerpräsidenten. Söder hatte Anfang Januar die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Das passe nicht zu dessen Politik der vergangenen Jahre, und genau das wolle man nun parlamentarisch aufklären, sagte Rinderspacher. Die Opposition wirft Söder und der CSU seit Jahren vor, der damalige GBW-Verkauf sei entgegen deren Behauptung nicht zwingend gewesen.

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