Opposition geschlossen gegen PAG an den Schulen

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Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen
Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen. (Foto: Peter Kneffel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Streit um das verschärfte bayerische Polizeirecht geht weiter: Die Opposition protestierte am Donnerstag einmütig gegen den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Polizisten an die Schulen zu schicken, damit diese dort das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklären. SPD, Freie Wähler (FW) und Grüne halten das für CSU-Propaganda. Die Staatsregierung will aber an dem Vorhaben festhalten.

„Zu Wahlkampfzwecken dürfen Polizisten keinesfalls instrumentalisiert werden“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. „Wir brauchen mehr politische Bildung an Bayerns Schulen“, sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. „Aber dabei darf es nicht um Werbung für die Politik der Staatsregierung gehen über ein Gesetz, das verfassungsrechtlich fragwürdig ist und gegen das lautstark demonstriert wird.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, sagte: „Andersdenkende werden nicht respektiert und sollen zur Not in den Klassenzimmern umgestimmt werden.“ Die bayerische Polizei mit ihren 2,2 Millionen Überstunden habe weitaus wichtigere Aufgaben, als ein vermurkstes CSU-Gesetz erklären zu müssen. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hatte die Entsendung von Polizisten zu PAG-Referaten in den Schulen scharf kritisiert.

An den Protesten gegen das Gesetz hatten sich viele Schüler beteiligt - daher die Idee, Polizisten Vorträge halten zu lassen. Das Gesetz senkt die Hürden für das Einschreiten der Polizei. Bisher dürfen die Beamten Verdächtige nur ausforschen oder festsetzen, wenn es Hinweise auf eine konkret geplante Straftat gibt. Künftig genügt „Gefahr oder drohende Gefahr“. Die Kritiker des Gesetzes fürchten, dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden könnte. Die CSU bestreitet das. Kultusminister Bernd Sibler (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei „gut und ausgewogen, wenn Polizistinnen und Polizisten auch in den Schulen sind, um hier dann zu informieren“.

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