Opposition fordert Ausschuss-Livestreams auch nach Corona

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Deutsche Presse-Agentur

Die in der Corona-Krise für Ausschusssitzungen im Bayerischen Landtag eingerichteten Livestreams sollen nach Ansicht der Fraktionen von FDP, SPD und Grünen auch künftig bleiben. „Ein transparenter Einblick in unsere Arbeit ist zwingend. Livestreams aus den Ausschüssen geben einen einfachen und umfassenden Einblick in die Werkstätten des Parlamentsbetriebs“, sagte Matthias Fischbach, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, am Mittwoch in München.

Nach der aktuell gültigen Regelung läuft das wegen der Pandemie neu geschaffene Online-Übertragungsangebot zum Ende der Sommerpause aus. In einem gemeinsamen Antrag zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung fordern die drei Oppositionsfraktionen nun konkret, dass über die Pandemie hinaus neben den Plenarsitzungen auch alle anderen öffentlichen Sitzungen „als Echtzeitübertragung im Internet übertragen und aufgezeichnet“ werden.

Als Parlament, in dem die Ausschüsse traditionell öffentlich sind, nehme Bayern im Vergleich zum Deutschen Bundestag und vielen anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle ein. „Von daher ist es nur konsequent, für diese Öffentlichkeit nun auch die technischen Möglichkeiten der Liveübertragung zu nutzen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib. Jürgen Mistol (Grüne) meinte: „Instrumente, die gut sind, die sich bewährt haben, die kann man auch in den Post-Corona-Alltag hinübernehmen.“

Mit den Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern seien in der nächsten Zeit Gespräche zu dem Antrag geplant, hieß es von der Opposition. Fabian Mehring (Freie Wähler) kündigte an, zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition vermitteln zu wollen.

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