Neues Polizeigesetz sorgt für heftigen Streit im Landtag

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Katharina Schulze
Katharina Schulze. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Polizisten in Bayern sollen künftig auch dann gegen Bürger ermitteln und deren Daten überwachen können, wenn keine konkrete Gefahr besteht. Dies sieht das neue Polizeiaufgabengesetz vor, das in rund einem Monat im Landtag verabschiedet werden soll. In einer Aussprache warfen SPD, Freie Wähler und Grüne der CSU am Dienstag vor, die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken und der Polizei unverhältnismäßige Kompetenzen zuteilen zu wollen.

„Was die CSU will, sind Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sich nicht rechtfertigen lassen“, sagte Franz Schindler (SPD). Die Freien Wähler forderten von der CSU mehr Vertrauen in die Bevölkerung. Die Bürger dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte Eva Gottstein.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, kündigte - wie zuvor bereits SPD und Linke - eine Verfassungsklage an. Die Mehrheit der Menschen in Bayern sei gegen zusätzliche Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, sagte Schulze. Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent der Bevölkerung dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen.

2403 Menschen waren gefragt worden: Sollten der Polizei in Bayern auch ohne konkrete Gefahr weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden? „Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage“, sagte Schulze. Sie rief alle Gegner und Kritiker des Gesetzes zu weiteren Protesten auf.

Die CSU-Redner - allen voran Innenminister Joachim Herrmann - warfen der Opposition eine Desinformationskampagne gegen das Gesetz vor. Ihm gehe es darum, mit dem Gesetz die Freiheit in Bayern zu verteidigen und die Bürger zu beschützen, sagte Herrmann. Deshalb würden die Datenschutzvorgaben auch verbessert und die Bürgerrechte gestärkt. „Wir erneuern maßvoll auch die Befugnisse unserer Polizei.“

Wiederholt verteidigte der Minister den Begriff der „drohenden Gefahr“, der nach Ansicht der Kritiker Polizeiaktionen wie Telefonüberwachungen ohne konkrete Hinweise ermöglicht: „Ein frühzeitiges konsequentes Handeln kann zur Gefahrenabwehr notwendig sein.“ Wer etwas anderes behaupte, rede „groben Unfug“.

Bereits im vergangenen Juli hatte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die nun erneut anstehende Novelle soll dem Vernehmen nach bis Ende Mai verabschiedet werden. Am vergangenen Wochenende hatten mehr als 1300 Menschen in Nürnberg gegen die Pläne der Staatsregierung demonstriert. Am kommenden Wochenende ist auch in München eine Demonstration geplant.

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