Neue Verzögerungen bei Corona-Hilfen

Deutsche Presse-Agentur

Bei den staatlichen Corona-Hilfen für pandemiegeschädigte Unternehmen gibt es offensichtlich neuerliche Verzögerungen. Die Bearbeitung der Überbrückungshilfe IV kann voraussichtlich erst Mitte Februar starten, weil die dafür vorgesehene IT-Plattform des Bundes noch nicht fertig ist. Das berichtete die IHK München und Oberbayern, die in Bayern für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, am Freitag. Das bayerische Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass erste Abschlagszahlungen des Bundes an die Unternehmen auf Basis einer ersten Prüfung bereits Ende kommender Woche zu erwarten seien.

Die bayerischen Wirtschaftsverbände wollen jedenfalls mit Banken und Sparkassen auf eigene Faust Abhilfe schaffen, so dass die betroffenen Unternehmen bei ihren Hausbanken Zwischenfinanzierung beantragen können - gegebenenfalls über Dispokredite.

„Die Verzögerung trifft viele Selbstständige und Unternehmen hart, denn sie haben zum Teil bereits ihre Rücklagen eingesetzt, um in der Corona-Krise zu überbrücken“, kritisierten die Wirtschafts- und Bankenverbände. Beteiligt sind neben der IHK der Handwerkstag, die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bankenverband, Sparkassenverband, Genossenschaftsverband sowie die Steuerberaterkammern München und Nürnberg.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass Unternehmen die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragen können. Diese ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.

Doch Antrag bedeutet keine automatische Genehmigung. Für die Bewilligung gibt es in jedem Bundesland eine eigene Stelle, die dafür die vom Bund zur Verfügung gestellte Software nutzen soll. In Bayern ist das die IHK München und Oberbayern, die die Verzögerungen nun publik machte. Schon die Vorgängerhilfen waren teilweise mit wochenlanger Verspätung gestartet.

Das bayerische Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Programmierung der Software Zeit benötige und der Zeitplan nach seinem Kenntnisstand eingehalten werde. „Die Unternehmen werden die benötigte Liquidität rasch erhalten“, sagte ein Sprecher. „Der Zeitverzug ist üblich, geplant und recht gering. Nach unserem Wissenstand verläuft daher derzeit alles nach Plan und ohne Verzögerungen.“

© dpa-infocom, dpa:220114-99-709180/3

Antragstellung zur Überbrückungshilfe beim Bundeswirtschaftsministerium

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