Neue Altersversorgung für Landtagsabgeordnete rechtens

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Bayerischer Landtag
Das Maximilianeum, das den bayerischen Landtag beherbergt, spiegelt sich in einer Pfütze. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete. Mit einer entsprechenden, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung haben Bayerns oberste Richter einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion abgewiesen. Sie sahen in der Neuregelung keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den die Grünen geltend gemacht hatten.

Normalerweise hat ein Abgeordneter einen Versorgungsanspruch erst nach zehn Jahren im Landtag. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hatte der Landtag dies aber so geändert, dass nun Zeiten als Wahlbeamter und als Abgeordneter zusammengezählt werden. Ein Anspruch auf die Altersversorgung der Parlamentarier entsteht in diesen Fällen auch, wenn keine zehn Jahre im Landtag erreicht sind. Wahlbeamte sind etwa Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kreisräte und berufsmäßige Stadträte.

Die Grünen hatten darin eine Bevorzugung von Berufspolitikern gegenüber Abgeordneten aus anderen Berufen gesehen: „Der Vorwurf der Selbstbedienung steht im Raum.“ Sie hatten als einzige Fraktion gegen die Neuregelung gestimmt, die SPD hatte sich enthalten.

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