Mutmaßliche IS-Terroristen vor Gericht

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Ein Angeklagte sitzt im Gerichtssaal auf der Anklagebank.
Mutmaßliche IS-Terroristen müssen sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. (Foto: Federico Gambarini / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
lnw

Sie kamen 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland und beantragten Asyl: Drei mutmaßliche irakische Terroristen des sogenannten Islamischen Staats (IS) müssen sich seit Montag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Einer der Angeklagten habe als Jugendlicher 13 blutige Sprengstoffanschläge verübt, führt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage aus. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, darunter Angehörige der US-Streitkräfte, irakische Soldaten und Polizisten sowie Zivilisten.

Zu den Vorwürfen schwiegen die Angeklagten beim Prozessauftakt. Ein Verteidiger versuchte, Zweifel an den Aussagen des Hauptbelastungszeugen zu säen, der die Männer in Deutschland wiedererkannt haben will: „Der Zeuge muss nicht der sein, von dem alle denken, dass er es ist“, sagte Rechtsanwalt Marco Neumann. „Eine Familienfehde könnte auch dahinter stecken.“

Dem zweiten Angeklagten wird vorgeworfen, Hinrichtungen von Männern, Frauen und Kindern auf einem Dorfplatz abgesichert zu haben. Der Dritte soll Hinrichtungen und Bestrafungsaktionen gefilmt haben. Die drei Iraker im Alter von 27 bis 29 Jahren waren im Juni 2018 gefasst worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. Sie sollen im Westirak aktiv gewesen sein.

Festgenommen wurden sie in Bottrop, Dortmund und in Bayern im Landkreis Amberg-Sulzbach. In Deutschland hatten die Männer - zum Teil mehrfach - Asyl beantragt. Ihre Asylanträge seien zwar abgelehnt worden, wegen der Situation im Irak sei ihnen aber subsidiärer Schutz gewährt worden, berichtete ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Rande des Prozesses. Das Gericht hat für den Fall bis Ende August 18 Verhandlungstage angesetzt und will 20 Zeugen anhören.

Mitteilung

GBA zu den Festnahmen im Juni

GBA im August zu dem aufgehobenen Haftbefehl

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