Mollath-Anwalt geht in die Offensive

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Gustl Mollath in der ARD/SWR-Sendung "Report Mainz" am 13.11.2012. (Foto: SWR-Pressestelle;Fotoredaktion)
Brigitte Caspary

Der Anwalt des womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath, Gerhard Strate, geht in die Offensive: Er erstattete gegen einen noch amtierenden Richter am Amtsgericht Nürnberg und den Leiter des Bayreuther Bezirkskrankenhauses Anzeige wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung, wie er der dapd am Montag sagte. Ein Sprecher der Nürnberger Justiz bestätigte den Eingang der Anzeige.

In dem 50 Seiten langen Schreiben des Hamburger Staranwaltes heißt es unter anderem, die vom Richter 2004 zwangsweise angeordnete Unterbringung Mollaths für mehrere Wochen in der Klinik am Europakanal in Erlangen 2004 sowie in Bayreuth 2005 sei verfassungswidrig gewesen. Die Befragungen Mollaths und seine fortdauernde Beobachtung dort seien verbotene Vernehmungsmethoden gewesen.

Strate argumentierte, Mollath sei nur eingesperrt worden, weil er sich zuvor einer psychiatrischen Begutachtung verweigert hatte. Er habe damit mürbe gemacht werden sollen.

Strate sagte der dapd, die während der damals erzwungenen Aufenthalte erstellten Beurteilungen Mollaths bildeten die wesentliche Grundlage für die späteren Gutachten, die dessen dauerhafte Unterbringung ermöglicht hätten.

Strate vertritt Mollath gemeinsam mit der Münchner Kollegin Erika Lorenz-Löblein bei dessen Bemühungen um ein Wiederaufnahmeverfahren.

Schon einmal Anzeige erstattet

Der heute 56-jährige Kaufmann Mollath wurde 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit dauerhaft in die Psychiatrie in Bayreuth eingewiesen, weil er seine damalige Ehefrau angegriffen haben soll. Er hatte zudem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht tat diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste ab, inzwischen stellten sie sich aber als wahr heraus.

Aus der jetzt veröffentlichten Anzeige geht auch hervor, dass Mollaths Münchner Anwältin bereits im Juli 2012 gegen den Leiter der Psychiatrie in Bayreuth Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt hatte, die Staatsanwaltschaft ihr jedoch nicht Folge leistete.

Grobe handwerkliche Fehler

Unterdessen veranlasste das bayerische Justizministerium, dass die Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft Augsburg bearbeitet wird, die noch nie mit dem Fall Mollath befasst war. Damit solle sichergestellt werden, dass in jeder Hinsicht die notwendige Distanz gewahrt werde, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, forderte erneut einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath. Die nun bekannt gewordene „und aus juristischer Sicht hervorragend ausgearbeitete Anzeige“ Strates lege den Schluss nahe, dass es im Verfahren gegen Gustl Mollath von Beginn an zu groben handwerklichen Fehlern gekommen sei. „Letztlich zeigt sich, dass ein Untersuchungsausschuss unausweichlich ist. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits“, sagte Streibl.

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