Mit oder ohne Abkommen: Bayerns Vorbereitung vor dem Brexit

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Brexit
Eine EU-Flagge und ein Schiff "SS Disaster" werden bei einem Protest vor Westminster hoch gehalten. (Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Trotz aller Hoffnung auf einen geordneten Brexit laufen hinter den Kulissen der Staatsregierung längst Vorbereitungen für einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. „Die Staatsregierung hofft weiter, dass das britische Parlament dem Austrittsabkommen noch zustimmt“, sagte Europaminister Florian Herrmann (CSU) am Mittwoch im Landtag in der Debatte über ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz. „Das Vereinigte Königreich ist seit jeher ein wichtiger Partner des Freistaats.“ Trotzdem müsse man sich auf einen harten Brexit, also einen Austritt ohne Abkommen, vorbereiten.

Das Bayerische Brexit-Gesetz sieht im Entwurf vor, das Vereinigte Königreich weiterhin für eine Übergangszeit bis 2020 wie ein Mitgliedsstaat der EU zu behandeln. Dies gelte aber nur im Fall eines geregelten Brexits.

Ein ungeregelter Brexit würde vor allem die Wirtschaft hart treffen. Laut einer aktuellen Studie könnte die bayerische Wirtschaftsleistung um etwa 1,4 Mrd. Euro pro Jahr sinken. Vor allem für BMW und Audi ist Großbritannien einer der wichtigsten Märkte. BMW hat im vergangenen Jahr fast jedes zehnte Auto auf der Insel verkauft - 238 000 Stück.

Außerdem baut BMW in England den Mini und den Rolls-Royce sowie Karosserieteile und Motoren, auch für BMW-Autos. Umgekehrt werden sehr viele Bauteile für Mini und Rolls-Royce aus der EU zugeliefert. Bürokratische Hürden und Zollschranken sind da ganz schlecht. BMW hat sich auf einen harten Brexit eingestellt und neue Lager aufgebaut. Auch für Audi ist Großbritannien der größte europäische Absatzmarkt nach Deutschland. Die Ingolstädter verkauften dort im vergangenen Jahr 144 000 Autos - deutlich weniger als im Jahr zuvor.

Der FDP reichen die Vorbereitungen der Staatsregierung nicht aus. „Allein im Landkreis Dingolfing-Landau sind aufgrund des Brexits Tausende Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte Helmut Markwort.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nahm bereits vor zwei Wochen auch die Unternehmen in die Pflicht: „Es ist ganz entscheidend, dass sich unsere bayerischen Unternehmen mit einem harten Brexit auseinandersetzen“. Sein Ministerium habe daher auch eine Mailhotline einrichten lassen, die Wirtschaftsvertretern und Unternehmen als Anlaufstelle dienen soll.

Großbritannien will die EU nach bisherigen Planungen am 29. März verlassen. Die Zeit für einen neuen Brexit-Deal wird immer knapper. Premierministerin Theresa May bat am Dienstag im Unterhaus in London um Geduld. Schon am Donnerstag sollen die Abgeordneten über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen.

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