Mietpreisbremse: Eisenreich will höhere Strafe bei Verstoß

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Georg Eisenreich
Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Matthias Balk/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zum Start der Mietpreisbremse an diesem Mittwoch in Bayern fordert Justizminister Georg Eisenreich (CSU) höhere Strafen für Verstöße. „Meiner Meinung nach muss der Bundesgesetzgeber auch sicherstellen, dass unzulässige Mieterhöhungen leichter geahndet werden können“, sagte der Minister dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). Die Sanktionen müssten spürbar sein: „Ich halte deshalb eine Erhöhung des Bußgeldrahmens für sinnvoll“. Von der neuen Mieterschutzverordnung sind im Freistaat 162 Städte und Gemeinden erfasst. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Innerhalb von drei Jahren darf sie grundsätzlich nicht um mehr als 15 Prozent und vor allem nicht über die Vergleichsmiete hinaus erhöht werden. Darüber hinaus werden Mieter nach Verkauf der Wohnung für zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt.

Das geplante Volksbegehren Mieten-Stopp hält Eisenreich weiter für unzulässig. „Die zentrale Forderung, die Mieten für sechs Jahre für Wohnungen auf dem freien Markt einzufrieren, haben wir geprüft. Dieser Mieten-Stopp ist klar verfassungswidrig.“

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