Mieterverbände: Kritik an Mietpreisplänen

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Wohnblöcke
Farblich gestaltete Plattenbauten. (Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach langen Verhandlungen hat sich die Große Koalition in Berlin auf eine Reform der Mietpreisbremse geeinigt. Kritik kommt vom Mieterverein München und dem Deutschen Mieterbund. Das Maßnahmenpaket würde die Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Deutschland nicht lösen. Aber auch die Vertreter der Wohnungseigentümer sind verärgert.

„Wir brauchen einheitliche Regeln, die überall in Deutschland gelten“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, der Deutschen Presse-Agentur in München. Stattdessen halte die Bundesregierung bei ihren Reformplänen weiter an einem Flickenteppich fest. Aktuell entscheiden die Länder, in welchen Kommunen die Mieten gedeckelt werden. Den örtlichen Mietspiegel ermitteln die Städte und Kommunen.

Die Koalitionäre von Union und SPD hatten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Bei Verstößen sollen Betroffene zudem bis zu zweieinhalb Jahre nach Vertragsabschluss zu viel gezahlte Miete wieder zurückfordern können. Ferner sollen künftig bei der Ermittlung der Miethöhe sechs statt wie bisher vier Jahre berücksichtigt werden.

Für Siebenkotten geht das nicht weit genug. Für den Mietspiegel sollten mindestens acht Jahre zugrunde gelegt werden, auch müsse eine Rückerstattung ohne zeitliche Befristung möglich sein. Er forderte zudem, die Mietpreisbremse auch auf bestehende Verträge auszuweiten und schlug vor, die Mieten „in den kommenden Jahren“ nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen.

Um das Angebot an Mietwohnungen nicht weiter zu verknappen, brauche es zudem ein Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. „Es gibt Immobilienfirmen, die sich damit eine goldene Nase verdienen“, sagte Siebenkotten.

Der Eigentümerverband Haus und Grund in Bayern zeigte sich geschockt von den Plänen der Großen Koalition und fordert eine komplette Abschaffung der Mietpreisbremse. „Durch das Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut“, sagte eine Sprecherin in München. Stattdessen werde es zunehmend unattraktiver, in neue Wohnungen zu investieren. Der Verband fordert die Politik deshalb auf, mehr Bauland auszuweisen und die Verfahren zu entbürokratisieren. „Wenn nicht mehr gebaut wird, bleiben die Wohnungen teuer“, sagte die Sprecherin.

Der Mieterverein München sieht durch das Reformpaket die Rechte von Mietern gestärkt. „Denn jetzt lohnt es sich weitaus weniger, die Mietpreisbremse zu umgehen“, betont deren Geschäftsführer Volker Raststätter. Die Regelung habe allerdings weiterhin Schlupflöcher. Er fordert deshalb, dass künftig alle Mieten - auch bereits bestehende - in die Bewertung miteinfließen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) begrüßte die Vorschläge aus Berlin. Mit einer funktionierenden Mietpreisbremse könne man die Zeit überbrücken, bis es wieder mehr preiswerten Wohnraum gibt. „Familien mit normalem Einkommen müssen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Eisenreich will außerdem, dass schwerwiegende Verstöße gegen die Mietpreisbremse leichter verfolgt werden können. Der Bund müsse dafür die gesetzlichen Hürden senken. Er fordert die Große Koalition zudem auf, konkrete Vorgaben für die Erstellung der Mietspiegel zu machen. Dies schaffe Transparenz und Rechtssicherheit für alle Seiten.

Vor Ort gibt hier offenbar die größten Probleme. So gab es im vergangenen Jahr bei der Mieterberatung in München und Nürnberg nur wenige Nachfragen zur Mietpreisbremse. „Es scheint, als würden nicht sehr viele Mieter ihr Recht auch wirklich in Anspruch nehmen“, sagte Britta Walther. Sie ist bei der Stadt Nürnberg für das Thema Wohnen zuständig. Viele Mieter seien nicht ausreichend informiert.

In beiden Städten bleibt die Situation am Wohnungsmarkt weiter angespannt. Welche Auswirkungen die Mietpreisbremse konkret hat, sei schwierig einzuschätzen, sagte Walther. Sie rechnet damit, dass in Nürnberg die Mieten weiter steigen und hofft, dass der verlängerte Betrachtungszeitraum bei der Mietpreisbremse diesen Trend zumindest verlangsamt.

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