„Mietenstopp“-Volksbegehren soll in die nächste Phase gehen

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Häuserfassaden
Häuserfassaden. (Foto: Frank Molter / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach monatelangem Unterschriftensammeln wollen die Initiatoren des Volksbegehrens für einen „Mietenstopp“ in Bayern heute über das weitere Vorgehen informieren. Die im ersten Schritt nötige Zahl von 25 000 Unterschriften könnte jedenfalls deutlich überschritten worden sein. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren - bei laufenden Verträgen.

Damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird, sollen Neubauten ausgenommen werden. Weitere Ausnahmen soll es für Vermieter geben, bei denen die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch bei Modernisierungen und Wiedervermietung soll eine Erhöhung bis zu einem Betrag von 80 Prozent der Vergleichsmiete möglich sein.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen, oder es findet ein Volksentscheid statt.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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