Mehr Geld für die Kommunen und trotzdem mehr Streit

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 Bayern vermeldet neue Rekordzahlen beim kommunalen Finanzausgleich. Dennoch herrscht bei den Kommunen mehr Sorge als Euphorie.
Bayern vermeldet neue Rekordzahlen beim kommunalen Finanzausgleich. Dennoch herrscht bei den Kommunen mehr Sorge als Euphorie. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)
Ralf Müller

Bei der Verkündung des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2020 saßen sie am Donnerstagnachmittag alle einträchtig nebeneinander: Acht Herren in Anzügen, sieben von der CSU und einer von den Freien Wählern, klopften sich mehr oder weniger erfreut auf die Schultern: 10,29 Milliarden Euro sollen Bayerns Kommunen im kommenden Jahr vom Staat erhalten, 3,2 Prozent mehr als 2019 und somit – wieder einmal – ein Rekord, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) unterstrich. Kein Land, außer vielleicht Baden-Württemberg, tue gleich viel für seine Kommunen.

Die kommunalen Spitzenvertreter zollten pflichtgemäß Beifall, wenn auch etwas verhalten. Man habe die Zehn-Milliarden-Euro-Schallmauer durchbrochen, sagte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl für den Bayerischen Städtetag. Landkreistagpräsident Christian Bernreiter (Deggendorf) freute sich, dass das Personal an den Landratsämtern wieder um 70 Stellen aufgestockt werden sollte. Gemeindetagschef Uwe Brandl (alle CSU) rang sich ein „bedingt zufrieden“ ab.

Zur selben Zeit verschickten die Pressestellen der kommunalen Spitzenverbände des Freistaats Mitteilungen, in denen das etwas anders klang. „Der Kommunale Finanzausgleich bleibt hinter den Erwartungen zurück“, ließ Gribl schriftlich erklären. „Wir haben uns mehr erwartet“, formulierte Brandl und Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) mahnte eine „stärkere Beteiligung des Freistaats“ an den steigenden Sozialhilfeausgaben an. Landkreistagpräsident Bernreiter beklagte, dass „wenig Spielräume für brennende Themen der Kommunen vorhanden seien“. „Der Spielraum wird nach den jüngsten Steuerschätzungen nicht größer“, warnte Füracker.

Abgesehen von den Schlüsselzuweisungen, die noch einmal deutlich um 3,9 Prozent auf erstmals über vier Milliarden Euro steigen, haben die Verhandlungen zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden im Vergleich zum Vorjahr wenig Bewegung gebracht. Das sei ungewöhnlich, sagte Gribl. Das wollte Finanzminister Füracker so nicht stehen lassen. Man solle nicht so tun, als ob die Erhöhung der Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus um 9,1 Prozent auf 600 Millionen Euro nichts sei. Die Straßenausbaupauschalen zur Beerdigung des Aufregerthemas werden um 50 auf 85 Millionen Euro erhöht. Zusammen mit den Mitteln für die Abrechnung alter Bauvorhaben stünden den Kommunen im nächsten Jahr dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Das freute insbesondere den Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger, dessen Partei sich mit besonderer Hingabe dem Thema gewidmet hatte: „Das erzeugt große Zufriedenheit.“ Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung (643 Millionen Euro) und die allgemeine Investitionspauschale (446 Millionen Euro) bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhalten die Kommunen 94,3 Millionen an Zuschüssen für die Betriebskosten und 143,4 Millionen Euro für Investitionen. Insgesamt erhielten die Kommunen innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs eine halbe Milliarde Euro für den ÖPNV, sagte Füracker.

Weil sich auch die Lage strukturschwacher bayerischer Gemeinden verbessert habe, wird der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen von derzeit 150 auf 120 Millionen zurückgefahren. Zusammen mit Haushaltsresten stehen allerdings im Jahr 2020 dafür 140 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Füracker. 170 der 2056 bayerischen Gemeinden seien in diesem Sinne als bedürftig anzusehen.

Einig waren sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Freistaats Bayern in ihrer Kritik am Bund, der sich nicht ausreichend dem Konnexitätsprinzip (Wer anschafft, muss dafür auch zahlen) verpflichtet fühle. Der Bund dürfe keine neuen Ansprüche schaffen, wenn die Finanzierung dafür nicht gesichert sei, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags, Josef Zellmeier (CSU). Es könne nicht dabei bleiben, dass der Bund nur die Anschubfinanzierung für Programme übernehme und alles Weitere den Ländern und Kommunen überlasse. Landkreistagspräsident Bernreiter nannte namentlich das Teilhabe- und das Angehörigenentlastungsgesetz des Bundes.

Während die Kommunen guten Willen gezeigt hätten, habe sich der Freistaat nur bedingt bewegt und damit leider die enormen Anstrengungen der Kommunen für die Bürger kaum gewürdigt, bewertete Brandl auf schriftlichem Wege die Verhandlungen. Wegen der Mehrbelastungen durch Bundesgesetze für die Gemeinden werde man „zeitnah das Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten suchen“, kündigte Bernreiter an und machte damit klar, dass aus seiner Sicht das letzte Wort in Sachen Kommunalfinanzen 2020 noch nicht gefallen sei. Sollte der Freistaat auf die Idee kommen, die Entlastungen der Kommunen aufgrund des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 33,5 Prozentpunkten ab 2019 in irgendeiner Weise zur Kompensation zu benutzen, werde er auf Granit beißen, kündigte OB Gribl an. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf immerhin 800 Millionen Euro.

Die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag bewertete den Kommunalfinanzausgleich 2020 erwartungsgemäß kritisch. Er beinhalte „wenig Licht, viel Schatten“, erklärte der Kommunalexperte der Fraktion, Klaus Adelt. Mit einem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent erhielten Bayerns Gemeinden deutschlandweit den niedrigsten Anteil am Steuerkuchen. Das Geld werde im Übrigen von den Kommunen selbst „und nicht etwa von den Ministerien“ erwirtschaftet.

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