Massive Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern ab Samstag

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Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern ab Samstag weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München an. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. April. Die Polizei und die Behörden sollen deren Einhaltung kontrollieren - und Söder drohte mit „hohen Bußgeldern“.

„Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein“, sagte Söder. Aber man fahre das öffentliche Leben im Freistaat nahezu vollständig herunter. Dies sei nach Meinung aller Experten die einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

„Ich und wir können nicht verantworten, zu warten. Wir dürfen nicht zögern“, sagte Söder. „Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich: auch vor sich selbst.“ Viele verhielten sich schon vorbildlich. „Aber es gibt sehr, sehr viele, die das immer noch nicht ernst nehmen, immer noch nicht den Ernst der Lage verstanden haben und sich tatsächlich als Gefahr erweisen für sich, aber auch für andere.“

Auch Restaurants und Biergärten müssen ab Samstag komplett schließen. Ausgenommen bleiben lediglich reine Mitnahmeangebote. Und auch Friseure, Bau- und Gartenmärkte in Bayern müssen dann dicht machen.

Zudem schränkt Bayern die Besuchsregeln für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime weiter ein. Die Besuche würden nun weitgehend untersagt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Es solle aber möglich bleiben, dass sich etwa die Familie von einem Sterbenden verabschiede oder dass ein Vater bei der Geburt seines Kindes dabei sein könne.

Zudem kündigte Huml an, dass in Kürze sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen geschlossen werden sollen. Die Einrichtungen dürften aber einen Notbetreuungsdienst einrichten, wenn Verwandte oder ein ambulanter Pflegedienst den Menschen nicht versorgen könnten.

Für die Vernünftigen ändere sich gar nicht mehr so viel, sagte Söder. Aber für die Unvernünftigen gebe es nun ein genaues Regelwerk. Der Regierungschef richtete auch eine „nachdrückliche Bitte“ an alle Arbeitgeber und Unternehmen, intern Mindestabstände einzuhalten und Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen - und zwar „wo es nur geht“.

Mit den weitreichenden Ausgangsbeschränkungen greift Bayern im Kampf gegen die Corona-Krise zum bisher einschneidendsten Mittel. Am Donnerstag hatte Söder schon mit einer - noch weitergehenden - „Ausgangssperre“ für den ganzen Freistaat gedroht, wenn sich die Menschen in Bayern nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten. Nun erläuterte er: „Eine totale Ausgangssperre würde bedeuten, dass man nicht mehr aus dem Haus darf.“ Man wolle aber „nicht ein Land einsperren“, und man wolle auch keinen „Lagerkoller“.

„Frische Luft tut gut und kann auch helfen in dieser Situation“, sagte Söder. Er mahnte aber: „Keine Gruppenbildungen, keine Partys, keine größeren Menschenansammlungen.“ Das akzeptiere man nicht mehr. Und man solle auch keine Nachbarskinder mehr einladen, betonte er.

Huml erläuterte: „Sie können weiter zur Arbeit gehen, Sie können weiter zum Einkaufen gehen, Sie können weiter zum Arzt gehen. (...) Aber alles, was nicht dringend nötig ist, wird eingeschränkt.“ Bei Spaziergängen an der frischen Luft sollten Familien zusammenbleiben können, die eh zusammenleben. Aber Menschenansammlungen seien tabu.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Polizei werde kontrollieren, ob die Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden. Jeder müsse glaubhaft machen, warum er draußen unterwegs sei. Einen Einsatz von Drohnen nannte der Innenminister aber nicht sinnvoll. Er kündigte aber den Einsatz auch von Bereitschaftspolizisten an. Söder warnte: „Wer dagegen verstößt, wer nicht einsichtig ist, der muss mit hohen Bußgeldern rechnen.“ Man müsse das nun konsequent durchsetzen.

Söder begründete die neuen Maßnahmen auch mit der schnell steigenden Zahl von Infizierten, seit Donnerstag um mehr als 35 Prozent oder 817 Fälle. Die Zahl der Toten sei um 50 Prozent von 10 auf 15 gestiegen. Die Infektionsketten seien praktisch nicht mehr nachvollziehbar. „Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen.“

Eine Ausgangssperre gilt seit Mittwoch schon für eine Gemeinde in der Oberpfalz und seit Donnerstag für zwei Gemeinden in Oberfranken, und zwar jeweils wegen schnell und stark steigender Corona-Zahlen.

Die Opposition stellte sich auch am Freitag hinter die Staatsregierung. Von der Partei- und Fraktionsspitze der Grünen etwa hieß es, man unterstütze die neuen Maßnahmen. „Bitte halten Sie sich auch zum Schutz Ihrer Mitmenschen an die neuen Vorschriften, bewahren Sie Ruhe und helfen Sie mit, dieses Virus, das unser Gemeinwesen massiv bedroht, erfolgreich zu bekämpfen“, appellierten die Grünen.

Bayernweit waren schon seit Wochenbeginn täglich immer neue Auflagen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft getreten. Seit Montag haben alle Schulen, Kindergärten und Kitas zu. Am Dienstag mussten alle Freizeiteinrichtungen schließen, auch Sport- und Spielplätze wurden gesperrt. Und seit Mittwoch müssen Ladengeschäfte geschlossen bleiben. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und eine Reihe weiterer Geschäfte, die für die Grundversorgung wichtig sind.

Seit Mittwoch durften zudem nur noch Speiselokale und Betriebskantinen öffnen, aber nur bis 15.00 Uhr und wenn Mindestabstände zwischen den Gästen gewahrt bleiben. Nun müssen diese also, von Mitnahmeangeboten abgesehen, ebenfalls komplett schließen.

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