Maskenpflicht im Landtag: Zwei Verfahren gegen Abgeordnete

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Landtag Bayern
Eine Mitarbeiterin des bayerischen Landtags desinfiziert Rednerpult und Mikros. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Gegen zwei bayerische Landtagsabgeordnete laufen Verfahren wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht im Parlament. Dies sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dem „Münchner Merkur“ (Freitag). „Es wird Anhörungen geben, am Ende kann ein Zwangsgeld stehen.“ Welcher Fraktion die beiden Abgeordneten angehören sagte sie nicht.

Mitte September war die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. „Die Klage der AfD gegen die Maskenpflicht haben wir klar gewonnen. Das gilt und wird umgesetzt“, sagte Aigner der Zeitung. „Auch hier verhält sich, wie in der Bevölkerung, die große Mehrheit vernünftig.“

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