München soll nicht mehr oberbayerisch sein: Warum Söder die Landkarte Bayerns verändern will

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Markus Söder bei der Pressekonferenz in Seeon. Dort treffen sich noch bis Donnerstag die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer tradi
Markus Söder bei der Pressekonferenz in Seeon. Dort treffen sich noch bis Donnerstag die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Fraktionsklausur. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Ralf Müller

Eine neue und die bisher umfangreichste Runde von Behördenverlagerungen aus dem Großraum München in strukturschwache Regionen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in Seeon angekündigt. Den zur Winterklausur versammelten CSU-Landtagsabgeordneten schlug der Regierungschef vor, bis 2030 insgesamt 3000 staatliche Stellen nach Franken und Ostbayern zu verschieben, darunter den kompletten Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (ByVGH), der in den nächsten zehn Jahren nach Ansbach umgesiedelt werden soll. Ein Teil des Bau- und Verkehrsministeriums soll nach Augsburg ausgelagert. Außerdem soll München zu einem eigenen Regierungsbezirk werden – und somit nicht mehr Teil Oberbayerns sein.

Die Fraktion habe Söders Vorschläge „außerordentlich begrüßt“, sagte deren Vorsitzender Thomas Kreuzer. Die Verlagerungen bedeuteten eine Stärkung jener Regionen, „in denen die Entwicklung nicht so steil nach oben geht“. Darunter zu verstehen sind Ostunterfranken, Nordwestoberfranken, Westmittelfranken, die mittlere Oberpfalz und der Bayerische Wald. Alle diese Regionen sollen in den nächsten Jahren jeweils Hunderte von Staatsbediensteten begrüßen können. In Freyung-Grafenau soll das bisher fehlende Verwaltungsgericht für den Bezirk Niederbayern entstehen.

Fraktionschef Kreuzer zeigte sich überzeugt, dass es keinen Ärger mit den Betroffenen geben wird. Wie bei der letzten Verlagerungsaktion des Jahres 2015 soll der Vorgang unter Ausnutzung der Fluktuation und mit Anreizen wie Mobilitätshilfen und Beförderungen flankiert werden. Gegen seinen Willen solle niemand zum Umzug gezwungen werden. Es sei aber in jedem Fall „lukrativ“, dem überlasteten und teuren München den Rücken zu kehren, sagte Söder. Von den 2500 Stellenverlagerungen, die ab 2015 bis 2025 ins Auge gefasst sind, sind nach Angaben Söders etwa ein Drittel vollzogen. 70 Prozent der Vorgänge seien „in Arbeit“.

Weg vom „Supermarkt“

Die größte Überraschung hielt Söder für die Münchner bereit. Er will Hand an die seit fast 200 Jahren geltende Gliederung der Regierungsbezirke im Freistaat legen, die Landeshauptstadt aus dem Regierungsbezirk Oberbayern herausnehmen und zu einer eigenen Gliederung machen. Die bisher für München und Oberbayern mit zusammen rund 4,5 Millionen Einwohnern zuständige Regierung von Oberbayern charakterisierte Söder als „großen Supermarkt“, der trotz des Fleißes der 1600 Mitarbeiter nicht ausreichend auf die ganz unterschiedlichen Gegebenheiten von Metropole und ländlichen Räumen eingehen könne. In Vorbereitung des „Regierungsbezirks München“, der bis 2025 stehen soll, werden von der Regierung von Oberbayern schon einmal je 500 Stellen nach Ingolstadt und Rosenheim verlagert. 600 bleiben in München. Zunächst soll eine Kommission unter Leitung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausloten, wie die Bildung eines achten bayerischen Regierungsbezirk vonstatten gehen könnte. Den Vollzug setzte Söder bewusst auf das Jahr 2025 und damit zwei Jahre nach der nächsten Landtagswahl fest, um „Verschwörungstheorien“ die Spitze zu nehmen.

Ob der „historische Schritt“ von der Regierungsmehrheit per einfachem Gesetz vollzogen werden kann oder dazu eine Änderung der Bayerischen Verfassung (BV) notwendig ist, dürfte für Streit sorgen. In letzterem Falle würde die Neuordnung die Zustimmung von drei Vierteln der Landtagsabgeordneten sowie des Volkes in einer Volksabstimmung benötigen. Vertreter dieser Meinung folgern dies aus dem Artikel 185 BV, in dem es heißt: „Die alten Kreise (Regierungsbezirke) mit ihren Regierungssitzen werden ehestens wiederhergestellt“. Er gehe „eher nicht“ davon aus, dass eine Verfassungsänderung erforderlich wäre, sagte Söder auf Nachfrage.

Die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner der CSU in Bayern begrüßten die angekündigten Behördenverlagerungen als „richtiges Programm zur Stärkung der ländlichen Räume und zum Schutz der bayerischen Metropolregionen vor überhöhten Mieten und Verkehrsinfarkt.“ Zur Neuordnung der Regierungsbezirke sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl nichts.

Kritik kam vom Vorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag Horst Arnold. Die Idee eines achten Regierungsbezirks nannte er auf Twitter eine „konzeptionslose Ankündigung für Bürokratie, Verwaltungsaufwand und Verunsicherung. Ein substanzlos durchgeknallter Vorschlag“. Eine Verfassungsänderung hielt Arnold für unvermeidbar.

Die verspätete Weihnachtsbescherung setzte Söder in Seeon mit der Vergabe von 13 244 zusätzlichen Studienplätzen quer übers Land fort. Die zusätzlichen Studienplätze samt dazugehörigen Professoren und Verwaltungsunterbau waren bereits im Rahmen der insgesamt zwei Milliarden Euro umfassenden „Hightech-Agenda“ des Freistaats beschlossen worden. Jetzt steht fest, wo diese Studienplätze, aufgeteilt auf die Themenfelder Informatik/Künstliche Intelligenz (9200) sowie Luft- und Raumfahrt, CleanTech/Klima/Energie, Life Sciences und nachhaltige Infrastruktur, bis 2023 realisiert werden sollen. Allein die Augsburger Hochschulen sollen 604 zusätzliche Studienplätze in den technischen Disziplinen bekommen.

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