München sagt Airbnb & Co den Kampf an

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Wohnhäuser in München
Verschiedenfarbige Wohnhäuser in München. (Foto: Matthias Balk/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Stadt München will die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen bekämpfen und verlangt Zugeständnisse von Internetanbietern. So fordert das Sozialreferat der Stadt von Portalbetreibern für Ferienwohnungen wie Airbnb, umfassende Auskunft zu Wohnungen, die insgesamt mehr als acht Wochen lang für Feriengäste angeboten werden.

Wie das Sozialreferat am Freitag mitteilte, werden in München immer mehr Wohnungen für Feriengäste über Internetportale angeboten. Um Zweckentfremdungen zu bekämpfen, setzt das Sozialreferat ein Sonderermittlungsteam ein. Mit Erfolg: 2017 wurden knapp 300 Wohnungen dem Markt wieder zugeführt und 850 000 Euro Bußgelder verhängt. Die Ermittlungen sind jedoch schwierig: Häufig sind auf Internetportalen weder die genaue Lage der Wohnung noch ein voller Name des Anbieters angegeben. Der Nachweis für eine Zweckentfremdung muss deshalb über aufwendige Ermittlungen vor Ort erbracht werden. 2017 wurden dazu 21 000 Wohnungen untersucht.

Das Sozialreferat hat sechs Portale, darunter den Marktführer Airbnb, aufgefordert, die Daten zu den Wohnungen zur Verfügung zu stellen. „Wir haben Airbnb mehrfach gebeten, Lösungen zu entwickeln, damit illegale Zweckentfremdungen nicht unterstützt werden, und dazu auch konkrete Vorschläge gemacht“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. „Passiert ist nichts.“

Deshalb fordert das Sozialreferat die Daten nun per Bescheid ein. Kommt Airbnb dieser Forderung nicht nach, werde ein Zwangsgeld von 300 000 Euro fällig.

Aus Sicht der Stadt muss der Freistaat gesetzlich nachbessern, Schiwy spricht von „gravierenden Lücken“ bei den entsprechenden Regelungen. Die Stadt fordert unter anderem eine Registrierungs- und eine Genehmigungspflicht für Wohnungen, die als Ferienwohnungen angeboten werden. Außerdem müssten Anbieter verpflichtet werden, ihren vollen Namen bei Inseraten im Internet anzugeben.

Zweckentfremdet wird eine Wohnung laut Stadtportal, wenn sie nicht zu Wohnzwecken genutzt wird - im Falle von Ferienwohnungen, wenn die gesamte Wohnung für insgesamt über acht Wochen an Gäste vermietet wird.

Rathausumschau, Meldung s. S. 2

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