Linksautonome verhinderten Abschiebung in Nürnberg

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Die Polizei nahm am 31. Mai in Nürnberg Linksextremisten fest.
Die Polizei nahm am 31. Mai in Nürnberg Linksextremisten fest. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Linksextreme Krawallmacher sind nach Darstellung der Behörden verantwortlich dafür, dass ein Polizeieinsatz zur Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule am 31. Mai aus dem Ruder lief. Die Aktion, die bundesweit Schlagzeilen machte, war nicht von Erfolg gekrönt: Asif N. hält sich in Deutschland auf und muss jetzt wohl als Gefährder betrachtet werden.

Wegen eines Anschlags in Afghanistan am selben Tag war die geplante Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul am 31. Mai vom Bundesinnenministerium gestoppt worden. „Besonders unglücklich“ nannte das am Mittwoch der Sachgebietsleiter Ausländerrecht im Innenministerium, Hans-Eckhardt Sommer, im Innenausschuss des Landtags.

Der 21-jährige N., der in Nürnberg aus der Schule geholt und abgeschoben werden sollte, lebt weiter in Deutschland, obwohl sein Asylantrag bereits vor dreieinhalb Jahren rechtskräftig abgelehnt wurde. Den Polizeibeamten soll er nach der Festnahme gesagt haben: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Gegen N. läuft ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen „Störung des öffentlichen Friedens“.

Der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, stellte klar, dass die Polizei Ende Mai nicht im Klassenzimmer erschienen sei, um den Afghanen in Handschellen abzuführen. Vielmehr habe der Konrektor den Afghanen unter einem Vorwand aus dem Klassenzimmer geholt. Erst danach sei er von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen worden. Alles sei „friedlich“ verlaufen, bis einige Schüler den Streifenwagen, mit dem N. abtransportiert werden sollte, blockiert hätten. Danach eskalierte die Situation, weil sich – so Hampels Schilderung – immer mehr Personen der linksautonomen Szene einfanden.

Ausschließlich diese hätten für die Gewalttätigkeiten gesorgt, in deren Verlauf zwölf Beamte verletzt worden seien. Zwei von ihnen seien für drei beziehungsweise sechs Tage dienstunfähig gewesen, sagte Hampel. Die Beamten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. „Solche Bilder wollen wir nicht mehr sehen“, kritisierte die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze.

Ermittlungen gegen Extremisten

Das Ergebnis des Aufruhrs sind unter anderem strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen zwölf bekannte und sieben unbekannte Täter. Ein Großteil von ihnen sei der linksautonomen Szene zuzuordnen und „mehrfach einschlägig“ in Erscheinung getreten, so Hampel. Unter den Festgenommenen sei ein „bekannter Linksextremist“, der in Untersuchungshaft sitze. Anzeigen gegen Polizeibeamte lägen nicht vor, ebenso nicht gegen Schüler.

Asif N. sei bei dem Tumult nicht ruhig geblieben, sondern habe sich nach Kräften zu befreien versucht und die Beamten getreten. Beim Abtransport habe er die pauschale Morddrohung ausgesprochen, die ihm ein Ermittlungsverfahren wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ einbrachte. Gleichwohl wurde N. nach der Aussetzung des Abschiebeflugs auf freien Fuß gesetzt.

Auch die Opposition bescheinigte der Polizei, von Anfang an auf Deeskalation gesetzt zu haben. „Die Eskalation ist allein Anhängern des Schwarzen Blocks zu verdanken“, sagte der SPD-Sicherheitsexperte Peter Paul Gantzer. SPD und Grüne forderten jedoch, Abschiebungen aus der Schule zu vermeiden. Es gelte weiter, dass Abschiebungen aus Schulen „die absolute Ausnahme“ blieben, versicherte Hampel.

Der Vertreter des Innenministeriums zeichnete kein gutes Bild von N. So habe der im November 2012 nach Deutschland eingereiste, damals 16-jährige Afghane seine Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität verweigert, obwohl er im Besitz einer afghanischen Identitätskarte gewesen sei. N. habe „über mehrere Jahre hinweg seine Aufenthaltsbeendigung verhindert“, sagte Sommer.

Man habe am 31. Mai mit der Abholung N.’s nicht bis Schulschluss warten können, da er sonst die Maschine in Frankfurt nicht erreicht hätte, sagte Hampel. Dass der Flug gestrichen werden würde, habe man am Morgen nicht wissen können. Der Abschiebeschutz für Auszubildende habe für N. nicht gegolten, da dieser keine Berufsausbildung angetreten habe. Das wäre ihm als „Mitwirkungsverweigerer“ auch nicht erlaubt worden.

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