Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen

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Markus Rinderspacher (SPD)
Markus Rinderspacher (SPD). (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Landtags-SPD will die Auswirkungen von Grenzschließungen in der Corona-Krise mit einer Studie überprüfen lassen. „Die Politik des Schlagbaums gehört auf den Prüfstand“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, laut Mitteilung vom Samstag. „Die Aufhebung der Schengen-Freizügigkeit über mehrere Monate war ein sehr weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. „Wir sind gut beraten, wenn wir die Grenzschließungen wissenschaftlich überprüfen, um für die Zukunft die richtigen Rückschlüsse daraus zu ziehen.“

Die Studie soll aus Sicht der SPD analysieren, welche Folgewirkungen das Schließen der Grenzen zu Österreich und Tschechien für die bayerische Volkswirtschaft und den Handel zeigen. Außerdem sollen die Konsequenzen für den Tourismus und den Verkehr untersucht werden.

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