Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

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Florian Herrmann (CSU)
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, spricht. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. „Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht regierungsfähig sei und keine Ahnung von der Gewaltenteilung und der Verfassung in Bayern habe.

Oberstes Ziel des Regierungshandelns sei es immer gewesen und bleibe es, die Krankheit zum Wohle der Menschen zu bekämpfen. „Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden“, sagte Herrmann. Auch die Gerichte würden in ihren Entscheidungen die Linie der Regierung bestätigen. Wenn Gefahr im Verzug sei - wie in der Pandemie - sei eine Parlamentsbeteiligung praktisch nicht möglich.

„Die Staatsregierung handelt auf der Basis des Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, im Landtag. Zudem habe auf Landesebene der Landtag schon jetzt Gesetzgebungskompetenzen für Ge- und Verbote. Diese seien in der Corona-Pandemie aber nicht in Anspruch genommen worden.

Der Handlungsspielraum der Staatsregierung müsse beibehalten werden, sagte Alexander Hold (Freie Wähler). Dem Landtag aufzuerlegen, dass er sich um jeden „Mist“, also etwa jedes Detail bei der Wiederöffnung von Corona-Beschränkungen kümmern müsse, werde dem Parlament nicht gerecht. Er sei froh, dass in Bayern die Regierung in der Krise so schnell handeln konnte ohne unnötige Verzögerungen.

Im Gegensatz zu vielen in der CSU sind aber auch die Freien Wähler durchaus für mehr Kompetenzen des Parlaments in Form eines Zustimmungsvorbehalts des Parlaments, analog zu den Abstimmungen des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In dieser Frage müssen sich die beiden Regierungsparteien aber zunächst noch einigen.

In der Corona-Krise waren alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett im Alleingang entschieden worden, einzig bei finanziellen Fragen zu Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung des Landtags. Gerade mit Blick auf eine möglicherweise anstehende zweite Infektionswelle forderten SPD, Grüne und FDP daher nun mehr Mitsprachemöglichkeiten. Dies sei auch wichtig, um die Entscheidungen besser gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen.

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