Landtag startet finale Haushaltsberatungen ohne Söder

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Sitzung des bayerischen Landtags
Ein Rautenmuster ziert die Glastür zum Plenarsaal, aufgenommen während einer Sitzung des bayerischen Landtags. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ohne Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben im bayerischen Landtag die finalen Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 begonnen. Er umfasst 124,7 Milliarden Euro und ist damit im Jahresdurchschnitt um 4,5 Prozent größer als das bisherige Zahlenwerk. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am Donnerstag. Eigentlich hätte die Haushaltsdebatte wie üblich bereits im vergangenen Herbst stattgefunden, wegen der Landtagswahl wurde die Beratung aber verschoben. Söder war am Dienstag wegen wichtiger Termine in Berlin - am Abend tagt der Koalitionsausschuss.

Für die Opposition im Landtag liegt der Hauptkritikpunkt im Doppeletat bei der geplanten Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaates - diese würde damit auf rund 2,2, Milliarden Euro sinken. „CSU und Freie Wähler legen einen Schönwetterhaushalt vor - angesichts der sich eintrübenden Konjunktur ist das unverantwortlich“, teilte etwa FDP-Fraktionschef Martin Hagen mit.

Mit dem Geld werden verschiedene Wahlgeschenke von CSU und Freien Wählern finanziert. Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen Tausende neue Lehrer- und Polizistenstellen, die CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. 500 Millionen Euro pro Jahr sollen zur Schuldentilgung aufgewendet werden - derzeit steht der Freistaat mit 27 Milliarden Euro in der Kreide.

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