Landtag im Krisenmodus: Plenarsitzung in Schrumpf-Besetzung

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Bayerischer Landtag
Die Fahnen von Bayern (l-r), Deutschland und Europa stehen vor dem bayerischen Landtag. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der schnellen Ausbreitung des Coronavirus schaltet auch der Landtag immer stärker in den Krisenmodus. So sollen Plenarsitzungen ab sofort nur noch mit einem Fünftel der Abgeordneten stattfinden. Darauf hätten sich die sechs Fraktionen am Montag einvernehmlich verständigt, teilte der Landtag mit. So solle die Abstandswahrung im Plenarsaal gewährleistet werden.

Die Fraktionsstärken sollen den Angaben zufolge proportional erhalten bleiben. Welche Abgeordneten sie ins verkleinerte Krisen-Plenum entsenden, sollen die einzelnen Fraktionen selber entscheiden.

Die Regelung gilt bereits für die Plenarsitzung an diesem Donnerstag. Im Zentrum stehen dann eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Krise - und der Staatshaushalt. Söder hatte am Dienstag angekündigt, wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen für die Wirtschaft locker zu machen. Dafür soll die Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt werden. Auch dies soll schon in der Sitzung an diesem Donnerstag beraten werden.

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