Landtag genehmigt sich selbst mehr Geld

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Gegen die Erhöhung: der Matthias Fischbach (FDP):
Gegen die Erhöhung: der Matthias Fischbach (FDP): (Foto: FDP)
Ralf Müller

Die Fraktionen des bayerischen Landtags wollen ihre Etats aufbessern – aus Steuermitteln. Gegen das Plus um 45 Prozent wehrt sich bislang nur die FDP.

Besonders jene Fraktionen des Landesparlaments, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober eine herbe Schlappe hinnehmen mussten, wollen sich möglichst schadlos halten. Das hat Erlanger FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach jetzt publik gemacht. Er hat sich den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 angeschaut.

Mehr Abgeordnete im Landtag

Ergebnis: Die CSU hatte in der vergangenen Legislaturperiode noch 101 Abgeordnete, sie erhielt pro Monat einen Zuschuss von rund 477 000 Euro. Jetzt ist sie auf 85 Parlamentarier geschrumpft, soll aber kaum weniger Geld erhalten: 468 500 Euro monatlich. Dem Aderlass von 16 Mandaten entspricht dieser marginale Rückgang nicht.

Noch gravierender fallen die neuen Sätze für die von 42 auf 22 Abgeordnete reduzierte SPD aus: Während die bis zum Oktober vergangenen Jahres zweitstärkste Fraktion im Landtag pro Monat etwa 383 000 Euro überwiesen bekam, sollen die zur fünftgrößten Gruppe geschrumpften Sozialdemokraten im neuen Landtag 279 000 Euro erhalten. Die Beinahe-Halbierung der SPD spiegelt das auch nicht wider.

Außerdem ist der Landtag um zwei auf sechs Fraktionen gewachsen, nun sitzen 205 statt 180 Abgeordnete im Parlament. Schon deshalb muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Statt bislang 16 Millionen Euro pro Jahr für die Fraktionen weist der Haushaltsentwurf 23,2 Millionen Euro aus. Die Fraktionszuschüsse wachsen damit um 45 Prozent, die Zahl der Abgeordneten nimmt aber nur um 14 Prozent zu. Das Geld fließt unter anderem für Verwaltung, Personal und Technik. Diäten, Kosten- und Mitarbeiter-Pauschalen an jeden einzelnen Politiker fließen noch zusätzlich.

Grüne profitieren besonders

2008 bekam jeder Fraktion als Grundfinanzierung 88 000 Euro im Monat, in der vergangenen Legislaturperiode waren es mehr als 105 500 Euro, nun sollen es 120 000 Euro werden. Der Zuschuss pro Fraktionsmitglied erhöhte sich von 2950 auf jetzt geplante 4100 Euro. Bei den Oppositionsfraktionen kommt noch ein weiterer Zuschlag pro Abgeordneten hinzu, der von 2278 auf nunmehr 3150 ansteigt.

besonders profitieren daher die Grünen. Bei jetzt 38 Mandatsträgern erhält die Fraktion im Monat mit 395 500 Euro monatlich. Im letzten Landtag mussten die Grünen mit etwa 224 500 Euro auskommen. Damals hatten sie zwar auch nur halb so viele Abgeordnete. Aber immerhin reicht der Etat der Grünen-Fraktion schon nahe an den der mehr als doppelt so starken CSU heran, denn die muss auf den Oppositionszuschlag verzichten muss. Die neu in den Landtag eingezogene AfD-Fraktion kann wie die SPD mit monatlich 279 000 Euro rechnen.

„Kosten sind gestiegen“

Ein Landtagssprecher begründete die Erhöhungen mit den Tarifsteigerungen für Angestellte im öffentlichen Dienst. Etwa 70 Prozent der Mittel zahlen die Fraktionen für ihre Mitarbeiter. Außerdem müssten die allgemeine Kostensteigerungen abgefangen werden. „Real gab es also kaum eine Steigerung“, so der Landtagssprecher. Seit Jahren sei das Arbeitspensum der Fraktionen stark angestiegen. Die Anzahl von Anträgen der Abgeordneten hätte sich im Vergleich zum Jahr 2008 mehr als verdoppelt, die Zahl der Schriftlichen Anfragen um 148 Prozent, die zum Plenum um 166 Prozent: „Die Bearbeitung dieser parlamentarischen Vorgänge verschlingt große Teile der Fraktionsressourcen“. Darüber hinaus gebe es heute mehr Ausschüsse als früher und neue Enquete-Kommissionen. Um diese gut vorzubereiten, brauche es zusätzliche Angestellte.

Rechnungshof rügte Erhöhung

Schon einmal erhöhten sich die Landtagsfraktionen die eigenen Zuschüsse stark. Das war 2008, als Freie Wähler und FDP neu in den Landtag kamen. Damals wurden die Zuschüsse um mehr als 50 Prozent auf 14,7 Millionen Euro pro Jahr hochgeschraubt. Durch die höhere Zahl von Fraktionen können auch höhere Zuschüsse gerechtfertigt sein. Ein Ansteigen um mehr als 50 Prozent ist jedoch unverhältnismäßig, weil sich die Zahl der Abgeordneten nur geringfügig erhöht hat“, urteilte damals der Bayerische Oberste Rechnungshof.

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