Landtag diskutiert über Integration, Ärztemangel und Krippen

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Sitzung des bayerischen Landtags
Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. (Foto: Jennifer Weese / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird sich der bayerische Landtag erneut mit dem umstrittenen Integrationsgesetz befassen. Die Grünen haben den Punkt gleich zu Beginn der Sitzung (09.00 Uhr) auf die Tagesordnung gesetzt. Am Dienstag hatten Bayerns oberste Richter das 2016 von der CSU im Alleingang durchgesetzte Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem können in Bayern ab sofort Migranten nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden.

Die Staatsregierung will das Urteil zunächst prüfen, aller Voraussicht nach wird sie sich aber damit abfinden, dass der Verfassungsgerichtshof einzelne Regelungen für nichtig erklärt hat. Nachbesserungen der monierten Passagen sind zunächst nicht angedacht.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist die finale Abstimmung über die Einführung des sogenannten Krippengeldes in Bayern. Eltern mit einem Jahreseinkommen von maximal 60 000 Euro sollen ab dem 1. Januar 2020 bis zu 100 Euro pro Monat und Kind bekommen, sofern sie in einer Kindertagesstätte einen Elternbeitrag bezahlen müssen. Für das erste Jahr rechnet die Regierung mit Kosten von rund 105 Millionen Euro.

In zweiter und damit letzter Lesung befassen sich die Fraktionen auch mit der Landarztquote. Das Gesetz soll die medizinische Versorgung abseits der Ballungszentren verbessern. Dazu werden künftig bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern für Studierende vorgehalten, die ein Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum haben. Für die Zulassung brauchen sie auch nicht den sonst notwendigen Einser-Schnitt im Abitur. Allerdings verpflichten sie sich, mindestens zehn Jahre lang als Hausarzt in einer Region zu arbeiten, die medizinisch unterversorgt oder davon bedroht ist.

„Künftig werden sich mehr Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit im ländlichen Raum entscheiden. Damit stärken wir in diesem Bereich das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Bayern“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie gehe zudem davon aus, dass viele Ärzte eine enge Bindung an ihren Arbeitsort aufbauen und auch nach den zehn Jahren dort bleiben.

Gesetzes-Antrag Krippengeld

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