Landtag debattiert über neues Polizeigesetz

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Deutsche Presse-Agentur

Das neue bayerische Polizeigesetz ist hoch umstritten, Kritiker befürchten eine Welle von Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Knapp einen Monat vor der geplanten Verabschiedung durch die absolute CSU-Mehrheit im Landtag haben die Grünen das Thema heute (14.00 Uhr) erneut im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt.

„Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Statt „Verfassungsschützern in Polizeiuniformen“ wollten sie lieber eine gut ausgestattete Polizei, betonte die Grünen-Politikerin. „Die CSU wird mit diesem Gesetzesvorschlag auf Dauer nicht viel Freude haben“, sagte Schulze und verwies auf einen sich bayernweit formierenden Protest gegen das neue Gesetz.

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