Landshuter OB schaltet nach Pressebericht Staatsanwalt ein

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Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP)
Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP). (Foto: Armin Weigel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Berichterstattung über eine nicht-öffentliche Sitzung des Krankenhaus-Aufsichtsrats hat Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ein entsprechender Strafantrag sei vom Geschäftsführer des städtischen Klinikums auf Veranlassung des Aufsichtsratsvorsitzenden Putz gestellt worden, sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag. Zuvor hatten mehrere Medien über die Anzeige berichtet.

Putz stört sich daran, dass aus dem zwölfköpfigen Gremium vertrauliche Infos an die Presse gegeben worden sein sollen. Die Verwaltung der niederbayerischen Bezirkshauptstadt spricht von „fortgesetzten Indiskretionen“. Die Anzeige laute auf „Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch ein namentlich nicht bekanntes Mitglied des Aufsichtsrats“. Im jüngsten Fall wiege dies besonders schwer, „weil dadurch vertraulich zu behandelnde Personalangelegenheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind“.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits bei einem Verlag nach Offenlegung der Quelle gefragt - ohne Erfolg. „Das Verfahren ist bereits eingestellt, weil wir nicht an den Informanten kommen“, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. „Es ist das Zeugnisverweigerungsrecht ausgeübt worden, wie zu erwarten war.“ Andere Erfolg versprechende Ermittlungsansätze gebe es nicht mehr.

Aufsichtsrat des Klinikums

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