Landräte wehren sich gegen stärkere Einflussnahme des Bundes

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Deutsche Presse-Agentur

Landräte aus ganz Deutschland wehren sich gegen eine stärkere Einflussnahme des Bundes auf die Kommunen. Die Bundesregierung will mittels Gesetzesänderung den Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen und im Gegenzug über die Verwendung mitbestimmen, wie Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, am Dienstag im niederbayerischen Deggendorf beklagte. Für diese Themen seien jedoch die Kommunen zuständig.

Bei einer Präsidiumssitzung unterzeichneten die knapp 20 teilnehmenden Landräte einen Appell an die Bundesregierung, die dezentralen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu wahren. Diese wollten nicht am „goldenen Zügel des Bundes“ hängen, sagte Sager. Zwar sei ein erheblicher Finanzbedarf vorhanden, jedoch müssten die Landkreise in Gespräche über Investitionshilfen des Bundes einbezogen werden. Anderenfalls ginge deren Eigenverantwortung verloren.

Zudem fordert der Landkreistag klare Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Die Bundesregierung müsse zügig ihr angekündigtes Gesetz vorlegen. Der Bedarf an Fachkräften sei groß, vor allem im Handwerk, in der Gastronomie und in der Pflege. „Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“, sagte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages. Aber: Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften sei in Deutschland immens.

Appell des Deutschen Landkreistages

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