Landesentwicklung: Gewerbegebiete bald leichter möglich

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Die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete – wie hier im Unterallgäu – soll in Bayern bald einfacher werden.
Die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete – wie hier im Unterallgäu – soll in Bayern bald einfacher werden. (Foto: Roland Rasemann)
Ralf Müller

Ungeachtet der im Vorfeld geäußerten Kritik hat das bayerische Kabinett den Entwurf von Finanzminister Markus Söder (CSU) zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gebilligt. Hauptstreitpunkt ist die darin vorgesehene „Lockerung des Anbindegebots“, das die Ausweisung von Gewerbeansiedlungen außerhalb des Siedlungsgebiets unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Söder gab sich in dieser Frage streitlustig. Er würde mit dem Bayerischen Städtetag, der einer der schärfsten Kritiker der neuen Anbindegebots-Regelung ist, gerne einmal über die zum Teil „extreme Konzentration“ von Verbrauchermärkten entlang städtischer Ausfallstraßen diskutieren, sagte Söder am Dienstag in München. Wenn die Städte dem ländlichen Raum keine Gewerbeansiedlung zuerkennen wollen, so liege hier der eigentliche Dissens. Wolle man die Abwanderung junger Leute stoppen, so dürfe man jedoch den ländlichen Raum nicht im Stich lassen, so Söder: „Da geht es um die Heimat.“

Das Anbindegebot besagt, dass Gewerbe- und Industriegebiete nicht frei in der Landschaft entstehen dürfen. Die Lockerung soll für Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierspurigen Straßen sowie Gleisanschlüssen, aber auch für interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete sowie große Freizeit- und Tourismusprojekte gelten. Um den innerörtlichen Einzelhandel nicht zu gefährden, bleiben Verbrauchermärkte ausgeschlossen.

Angesichts eines Leerstands von 40 Prozent bei den Gewerbeflächen sei die Aufweichung des Anbindegebots „grundfalsch“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl. „Wild wuchernde Gewerbeflächen verschandeln das Gesicht Bayerns und helfen den Kommunen in ihrer Entwicklung nicht weiter. “

„Hotelburgen in den Alpen und Gewerbehallen auf der grünen Wiese werden noch mehr Fläche fressen und den Lebensraum der Tierwelt weiter einschränken“, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig.

Elf Prozent der Fläche des Freistaats seien derzeit bebaut, wehrte Minister Söder ab. Bis 2030 könnten es zwölf bis 13 Prozent werden – mit oder ohne Anbindegebot, denn: „Die Summe der wirtschaftlichen Ansiedlungen bleibt gleich. Sie werden nur anders verteilt.“

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll auch das System der „zentralen Orte“ reformieren. Neu sind die drei „Metropolen“ München, Nürnberg und Augsburg. Augsburg sei nicht „München-West“, sondern strahle in den gesamten schwäbischen Raum aus, begründete Söder den Status für Bayerns drittgrößte Kommune.

Handlungsbedarf allerorten

Aufgestockt wird die Zahl der Oberzentren um zwölf auf 39. Dazu gehört neuerdings auch Lindau – dem diese Funktion kurioserweise gemeinsam mit dem österreichischen Bregenz zugewiesen wird. Auch Sonthofen und Immenstadt werden zum Oberzentrum erklärt. Die Zahl der Mittelzentren steigt um 16 auf 156. Vorteile zentraler Orte seien bessere Chancen bei der Vergabe von Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Gerichten und Finanzämtern sowie bei der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen, erläuterte Söder.

Die Ausweitung der „Räume mit besonderen Handlungsbedarf“ auf 24Landkreise, neun kreisfreie Städte und weitere 150 Gemeinden außerhalb dieser Kreise rief bei der Opposition Spott hervor. Wenn halb Bayern besonderen Handlungsbedarf habe, laufe einiges falsch, sagte der Vize-Fraktionschef der Freien Wähler, Alexander Muthmann.

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