Länder fordern flächendeckenden Mobilfunk bis 2025

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Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten
Das Hotel Schloss Elmau, wo die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten stattfindet. (Foto: Sven Hoppe/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bis zum Jahr 2025 muss es nach Ansicht der Ministerpräsidenten eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten in Deutschland geben. Die Versorgung mit Mobilfunk gehöre zu den grundlegenden Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft, heißt es in einem Beschlusspapier, welches die Regierungschefs der Länder am Freitag bei ihrer Konferenz in Schloss Elmau verabschiedet haben.

Zudem betonten die Länderchefs, dass der bisherige Mobilfunkausbau „massiv zu beschleunigen“ sei. Das Schließen von „weißen und grauen Flecken“ im Mobilfunkbereich sei eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Zielsetzungen. „Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“, heißt es in dem Papier. Der Bund sei zudem aufgerufen, weitere Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung des Mobilfunkes „schnellstmöglich umzusetzen“.

Mit Blick auf den Ausbau im Bereich 5G kritisieren die Länder die bisherigen Anstrengungen des Bundes als nicht ausreichend, um perspektivisch eine breite Versorgung mit 5G in der Fläche zu erreichen. Der Bund müsse daher die Fördermaßnahmen aufstocken.

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