Kritik am Umgang mit umstrittenem Polizeigesetz

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Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen)
Katharina Schulze spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Überarbeitung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zieht sich weiter hin - Gegner des Gesetzes kritisieren das Verhalten der Staatsregierung. „Der Umgang der Regierung mit dem PAG ist skandalös“, sagte der Sprecher des noPAG-Bündnisses Frederick Heussner. Gerade in Zeiten in denen Grundrechte massiv eingeschränkt würden, sei es erschreckend, dass nicht einmal die marginalen Änderungsvorschläge der regierungsnahen PAG-Kommission wie versprochen umgesetzt wurden.

Im August des vergangenen Jahres hatte eine Expertenkommission nach intensiven Beratungen das Gesetz deutlich kritisiert. Daraufhin hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Korrektur der Gesetzesnovelle bis November 2019 angekündigt.

„Bisher ist nichts passiert, das ist eine Missachtung des Parlaments und der vielen Bürgerinnen und Bürger, die gegen das PAG auf die Straße gegangen sind“, teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Freitag mit.

Das PAG hatte lange vor seiner Verabschiedung seiner zweiten Novelle im Münchner Landtag im Mai 2018 für große Proteste in Bayern gesorgt. Tausende Menschen gingen bei Demonstrationen auf die Straße. Sie befürchteten, dass die Neuregelung die Rechte der Menschen unverhältnismäßig einschränkt weil die Polizei etwa in Ausnahmefällen auch ohne konkreten Verdacht auf geplante Straftaten Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einleiten darf.

Grüne, SPD, FDP und Linke hatten aus verschiedenen Gründen gegen die Novelle Klage eingereicht. Auch die Entscheidungen des bayerischen Verfassungsgerichts ziehen sich hin. Wann es eine Entscheidung gebe, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Die Polizeirechtsexperten des Innenministeriums hätten aber schon seit längerem einen Entwurf zur Novellierung des PAG erarbeitet, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. „Dieser befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Staatsregierung.“ Zwischenzeitlich hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, dass sich die Nachbesserung der Novelle wegen der Corona-Pandemie weiter verzögert.

„Sich jetzt hinter der Pandemie zu verstecken, ist allzu billig“, kritisiert Schulze. Sie hoffe umso mehr, dass sich der Verfassungsgerichtshof schon bald mit den Klagen gegen die erste und zwei Novelle des PAG befasst. „Ohne klare Worte der Richter scheint Minister Herrmann nicht zur Einsicht fähig.“

Mit der aktuellen Version gibt es laut Innenministerium im Moment keine Anwendungsprobleme. „Die beanstandeten Kritikpunkte nehmen wir sehr ernst, auch wenn diese in der polizeilichen Praxis nach unserer Kenntnis kaum Fragen oder Probleme aufwerfen“, so der Sprecher.

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