Kritik am Umgang mit Rechtsrockkonzerten

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Deutsche Presse-Agentur

Rechte Bands propagieren in ihren Liedtexten Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Ihre Konzerte finden trotzdem statt - oftmals als Versammlung geduldet oder als private Feiern getarnt. Dass es wenig Verbote und Auflagen gibt, liegt offenbar an den unterschiedlichen Herangehensweisen der Behörden. Es müsse klare Kriterien und einheitliche Maßstäbe beim Umgang mit solchen Veranstaltungen geben, fordert der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu.

Zwischen Januar 2014 und Juni 2019 haben in Bayern 61 Rechtsrock-Konzerte stattgefunden - gerade einmal sieben der Veranstaltungen wurden verboten oder von der Polizei aufgelöst. Dies geht aus einer Anfrage des Grünen-Politikers an die Staatsregierung hervor. Nur fünf der Konzerte wurden im Vorfeld mit Auflagen versehen. „Es kann nicht sein, dass Nazikonzerte in Bayern fast immer ohne einschränkende Anordnungen oder Auflagen stattfinden können“, sagte Bozoğlu.

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle vergangene Woche möchte die Staatsregierung ihre bisherige Arbeit gegen Rechtsextremismus verstärken - auch in der rechten Musikszene. Erst am vergangenen Wochenende habe man in Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei ein Rechtsrockkonzert im Gebiet zwischen Franken und Baden-Württemberg unterbunden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der Einsatz am Wochenende sei ein gutes Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit länderübergreifend stattfinden könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Nachdem das Rockkonzert in der Nähe der baden-württembergischen Stadt Ellwangen (Landkreis Ostalbkreis) von der Polizei verboten wurde, habe es Hinweise darauf gegeben, dass die Neonazi-Veranstaltung ins mittelfränkische Bechhofen (Landkreis Ansbach) verlegt werden sollte. Die Sicherheitskräfte haben dort dann mehrere Dutzend Rechtsextreme angetroffen, bestätigte der Sprecher.

Bei der Veranstaltung hat es laut der baden-württembergischen Polizei eindeutige Bezüge zu der seit dem Jahr 2000 verbotenen Bewegung „Blood and Honour“ gegeben. Die Neonazi-Bewegung hat aber nach wie vor viele aktive Mitglieder. Den Angaben zufolge wurde beim Vermieter des Geländes lediglich eine Geburtstagsparty angemeldet.

Damit ist das verhinderte Rechtsrockkonzert vom Wochenende kein Einzelfall. Oft würden solche Neonazi-Veranstaltungen als private Liederabende oder eben als Geburtstagsfeiern getarnt, heißt es auch in einem Handlungsleitfaden des Innenministeriums. Dieser Leitfaden soll den Gemeinden im Umgang mit Rechtsrockkonzerten eine Hilfestellung geben.

Im Einzelfall sei es für die Gemeinden jedoch schwierig, mit den Veranstaltungen umzugehen, da es oft nicht viel Zeit zur Prüfung von Auflagen oder Untersagungsgründen gebe. Daher fordert der Grünen-Politiker Bozoğlu auch hier mehr Unterstützung für die Gemeinden durch die zuständigen staatlichen Behörden.

Mitteilung vom Sonntag (Einsatz in BaWü)

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