Kreuzer fordert konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien

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Thomas Kreuzer (CSU)
Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU, spricht während der Sondersitzung des Landtags. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mit einer Aussprache aller Fraktionen hat im bayerischen Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten begonnen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief in seiner Rede alle Parteien im Landtag zu einem konstruktiven Miteinander auf. Die Wähler in Bayern würden jetzt erwarten, dass ihr Wille vollzogen werde, „sie erwarten von uns keinesfalls, dass wir den Wahlkampf fortsetzen“, sagte Kreuzer am Dienstag im Landtag in München. Zuvor hatte er Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident vorgeschlagen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen im Land, bei der Wahl hätten die Bayern der CSU „mit großem Abstand die meisten Stimmen gegeben“.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte mit Blick auf die neue Koalition von CSU und Freien Wählern: „Diesem Anfang wohnt in meinen Augen so gar kein Zauber inne. Ein Bündnis der Mutlosen hat sich dafür zusammengetan.“ Sie mahnte Söder, ein Ministerpräsident müsse Brücken bauen und dürfe keine Gräben aufreißen. „Wir haben einen Rechtsruck, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Parlament“, sagte sie mit Blick auf die AfD. Man werde Söder daran messen, wie es ihm gelinge, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und Zukunft zu gestalten.

Am Mittag will der Landtag 23 Tage nach der Landtagswahl einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen. Laut Verfassung hätte dies spätestens am 12. November erfolgen müssen. Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen.

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