Kreise: Söder fordert von CSU Festhalten an Überzeugungen

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Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. „Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“

Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen.

Söder appellierte an seine Partei, weiter „in der Sache“ auf diese Punkte hinzuweisen. „Wir müssen an den Dingen arbeiten“, sagte er. Die CSU wolle die Regierung nicht stürzen, jedoch müsse ein Kompromiss glaubwürdig sein.

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