Kommunaler Finanzausgleich steigt auf Rekordhoch

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Minister Füracker
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern. (Foto: Matthias Balk / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Erstmals in der Geschichte des Freistaates steigt der kommunale Finanzausgleich im kommenden Kommunalwahljahr 2020 auf mehr als zehn Milliarden Euro. Vertreter der Staatsregierung und der vier kommunalen Spitzenverbände verständigten sich am Donnerstag in München auf den Rekordwert von fast 10,3 Milliarden Euro. Das bedeutet - wie seit Jahren üblich - wieder ein sattes Plus, diesmal von 3,2 Prozent: Im laufenden Jahr fließen 9,97 Milliarden Euro vom Land an die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke - die Zehn-Milliarden-Marke war also bislang knapp unterschritten worden.

„Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen“, betonte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnten aber in teils deutlichen Worten, man befinde sich am Scheideweg: Die Zeit der finanziellen Wohltaten sei langsam vorbei. Sie forderten insbesondere, dass der Bund für die Folgen eigener Entscheidungen dauerhaft bezahlen müsse, etwa bei der Kinderbetreuung. Das dürfe nicht bei den Kommunen hängen bleiben, mahnten sie übereinstimmend. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter sagte, alle spürten, dass die Zeit, in der Wohltaten mit dem Füllhorn ausgeschüttet worden seien, allmählich zu Ende gehe.

Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Der Umfang des Ausgleichssystems steigt unter anderem wegen der steigenden Steuereinnahmen seit Jahren auf immer neue Rekordwerte.

Größter Posten sind wie immer die sogenannten Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können. Diese steigen nächstes Jahr um 3,9 Prozent auf mehr als vier Milliarden Euro. Die Mittel für den kommunalen Hochbau werden um 50 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöht, andere Posten werden dagegen in der bisherigen Höhe fortgeführt.

Insgesamt fließe so viel Geld an die Kommunen wie nie zuvor, sagte Füracker - nämlich etwa jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt. Allerdings würden die Spielräume nach der jüngsten Steuerschätzung, die etwas zurückhaltender ausfiel, jedenfalls „nicht größer“. Rund 800 Millionen Euro, die den Kommunen nach dem Wegfall der sogenannten Gewerbesteuerumlage 2020 verbleiben, tastet der Freistaat nicht an.

Der Städtetagsvorsitzende Kurt Gribl gab sich aber nur teilweise zufrieden. Er mahnte insbesondere mehr Geld für die Kinderbetreuung an. Viele Dinge, die von Bund und Land geregelt würden, sorgten bei den Kommunen für finanzielle Belastungen. „Wer anschafft, der zahlt auch“, forderte er. Und auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl konterte eine zufriedene Äußerung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit den Worten: „Wenn man als Politiker zufrieden ist, dann wird's gefährlich.“ Er selbst sei „etwas beunruhigt“. Brandl warnte insbesondere den Bund, aber auch den Freistaat, für die Zukunft vor „Wechselschecks zu Lasten Dritter“.

Die sogenannten Stabilisierungshilfen für besonders verschuldete und finanzschwache Kommunen werden kommendes Jahr etwas zurückgefahren. Nach 150 Millionen Euro in diesem Jahr sollen kommendes Jahr 140 Millionen Euro dafür bereitstehen. Das sei so Konsens gewesen, sagte Füracker, und auch Brandl nannte die neuen Zahlen „vertretbar“.

Kritik kam aber von der SPD. Die Stabilisierungshilfen für finanzschwache Gemeinden müssten verstetigt werden, verlangte der SPD-Politiker Klaus Adelt. Und es brauche einen Entschuldungsfonds.

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