Kommunalausgleich steigt auf zehn Milliarden Euro

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Finanzminister Albert Füracker und das Geld: Der kommunale Finanzausgleich steht.
Finanzminister Albert Füracker und das Geld: Der kommunale Finanzausgleich steht. (Foto: dpa)
Ralf Müller

So viel Geld wie noch nie gesteht der Freistaat Bayern 2019 seinen Kommunen zu. Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs, auf den sich Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in München mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat, steigt auf 9,97 Milliarden Euro. Das sind 436 Millionen Euro oder 4,6 Prozent mehr als 2018. Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie der Verband der bayerischen Bezirke zeigten sich durchweg „zufrieden“. Man dürfe aber nicht übersehen, dass die Kommunen auch „Rekordausgaben“ zu stemmen hätten, sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter.

Größter Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich 2019 sind die Schlüsselzuweisungen. 3,9 Milliarden Euro – 6,6 Prozent mehr als 2018 – werden ohne Zweckbindung an Kommunen weitergereicht. Finanzschwache Kommunen erhalten je Einwohner höhere Zuweisungen als finanzstarke. Daneben gibt es noch 150 Millionen Euro an „Stabilisierungshilfen“ für Gemeinden, die besonders schwach auf der Brust sind.

Die anderen Ausgleichstöpfe entfallen auf zweckgebundene Förderungen: Die Mittel für Bauinvestitionen, insbesondere von Schulen und Kindergärten, werden um zehn Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht und die Betriebskostenförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr um 20 auf 95 Millionen Euro. Auf dem selben Niveau bleiben Krankenhausfinanzierung (643 Millionen Euro) und Investitionspauschalen (446 Millionen Euro). Für Landkreise und kreisfreie Städte stehen 484 Millionen Euro an allgemeinen Finanzzuweisungen zur Verfügung, die für die Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben gedacht sind. Dieser Ansatz steigt um 15 Millionen Euro. Außerdem gibt es zusätzlich 70 neue Stellen für die Landratsämter für diesen Zweck. „Wir haben uns für staatliche Stellen eingesetzt“, merkte Bernreiter an.

Zusätzliches Zuckerle

Die Ausgleichsmittel seien kräftig angehoben worden, obwohl die Kommunen die zur Finanzierung der Deutschen Einheit erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2019 nicht mehr an den Bund abführen müssen, hob Finanzminister Füracker hervor. Das „veredele“ die Finanzzusagen noch.

Auch Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann (CSU) meinte, die kommunale Familie des Freistaats könne „mehr als zufrieden“ sein. Die bessere Finanzausstattung werde den Kommunen helfen, sich weiter zu entschulden. Nur die Gemeinden Baden-Württembergs wiesen eine noch geringere Pro-Kopf-Verschuldung als die bayerischen auf. Mit 1073 Euro pro Bürger seien diese deutlich besser dran als die in Hessen (2900 Euro) oder Nordrhein-Westfalen (3095 Euro). Der Vorwurf, der Freistaat habe sich in den letzten Jahren auf Kosten seiner Kommunen entschuldet, sei „definitiv falsch“, so Herrmann.

Neue Position im Finanzausgleich sind insgesamt 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Diese hatten die Freien Wähler im Koalitionsvertrag mit der CSU durchgesetzt, um den Kommunen einen Ausgleich für den von ihnen lange geforderten Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu Lasten der Bürger zu verschaffen.

Entschiedenster Gegner dieser Politik war und ist der Präsident des bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU). Das wurde auch bei der sonst überaus harmonischen Präsentation des Zahlenwerks am Donnerstag im Finanzministerium deutlich. Brandl bezweifelte, dass dieser Ansatz, der 2020 auf 150 Millionen steigen soll, ausreichen wird, um den Ausstieg aus der „solidarischen Mitfinanzierung“ des kommunalen Straßenbaus auszugleichen,

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern war da ganz anderer Meinung: Es sei richtig, dass der Staat „bei den Strabs in die Bresche springe“. Der Chef der Freien Wähler, die in den Jahren der Opposition stets die finanzielle Benachteiligung der bayerischen Gemeinden beklagt hatten, nannte den Finanzausgleich 2019 eine „gesunde Basis, die die Gemeinden jetzt brauchen“.

Die SPD im bayerischen Landtag bewertete den Finanzausgleich kritisch. Die Steigerung der Einnahmen der Kommunen dürfe nach Ansicht des SPD-Kommunalexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt nicht über die weiter bestehenden strukturellen Probleme hinwegtäuschen.

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