Kein Netz? Die Politik erhöht den Druck auf die Mobilfunkanbieter

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Nicht überall auf dem 2525 Kilometer langen bayerischen Autobahnnetz gibt es schnelles Internet.
Nicht überall auf dem 2525 Kilometer langen bayerischen Autobahnnetz gibt es schnelles Internet. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Im Freistaat gibt es immer noch viele Funklöcher. Der Bayerische Landtag macht deswegen Druck auf die Mobilfunkanbieter. Sie sollen an einer flächendeckenden Abdeckung mit dem LTE-Standard arbeiten. Auch die bayerische Wirtschaft sieht den holprigen Mobilfunk inzwischen als Wachstumsbremse und Wettbewerbsnachteil.

Bei einer Befragung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeigte sich mehr als die Hälfte der Betriebe unzufrieden mit der Geschwindigkeit der mobilen Datenverbindungen sowie mit der Netzabdeckung. Fast zwei Drittel der Unternehmen klagten über Beeinträchtigungen für die eigenen Beschäftigten aufgrund unzureichenden Empfangs. Deutschland liegt mit einer Abdeckung mit der Technologie LTE von 87,7 Prozent nur auf Rang 22 der noch 28 EU-Länder (Stand 2018). Keine gute Voraussetzung für die Einführung des „5G“-Mobilfunkstandards, der unter anderem für autonomes Fahren benötigt wird.

Die Beschwerden haben den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht untätig gelassen, zumal der Niederbayer selbst mit den Schwächen der mobilen Kommunikation auf dem Lande zu kämpfen hat. Aiwanger gab Messungen entlang der Fernstraßen und Fernbahnstrecken im Freistaat in Auftrag. Die sollten darüber Auskunft geben, ob die Mobilfunkbetreiber – wie versprochen – wenigstens die wichtigsten Verkehrswege bis Ende des Jahres voll abgedeckt haben.

Ein erstes Ergebnis gab Aiwanger Mitte September bekannt: Die Netzabdeckung der Autobahnen in Bayern sei noch lückenhaft. Besonders schlecht dran seien die Kunden des Mobilfunkanbieters Telefónica („O2“), dem Aiwanger wegen Missachtung von Versorgungsauflagen sogar Sanktionen androhte. O2-Kunden müssen auf 29 Prozent des 2525 Kilometer langen bayerischen Autobahnnetzes auf eine Versorgung nach dem LTE/4G-Standard verzichten. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Empfang auf Bundesautobahnen bis Ende 2019 war an die Frequenzvergabe 2015 gekoppelt worden.

Aber auch die Netze der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom und Vodafone wiesen nach den Ergebnissen der Messungen dreieinhalb Monate vor dem Stichtag noch etliche Lücken auf. Am besten schnitt das Telekom-Netz ab, das 98 Prozent des Autobahnnetzes mit Mobilfunk des Standards G4 versorgt. Am kommenden Mittwoch will Aiwanger die Ergebnisse der Messungen entlang der ICE-Strecken vorstellen, die dem Vernehmen nach keineswegs besser ausgefallen sein sollen.

Parteiübergreifendes Ärgernis

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags ärgern sich parteiübergreifend über die Mobilfunklöcher. Deshalb stimmten sie am vergangenen Donnerstag im Landtag fast geschlossen einem Dringlichkeitsantrag der CSU zu, mit dem Druck hinter den Ausbau des Mobilfunknetzes gemacht werden soll. Einzige Ausnahme: Der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Martin Runge, ein eingefleischter Mobilfunk-Skeptiker.

Die Mobilfunkbetreiber sollen mit dem Antrag in die Pflicht genommen werden, die vielen Löcher zu schließen und auch schon den nächsten Mobilfunkstandard „5G“ vorzubereiten. Dazu sollen staatliche und kommunale Liegenschaften auf ihre Eignung als Träger von Sendern geprüft werden, heißt es in dem Antrag. Besonderer Wert wird darauf gelegt, mit der Deutschen Bahn als größten Liegenschaftsbesitzer über die Errichtung von Sendeanlagen zu verhandeln.

Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler) wies bei dieser Gelegenheit die Kritik des Grünen-Abgeordneten Benjamin Adjei an dem Mobilfunkförderprogramm der Staatsregierung zurück. Mit diesem Programm können Gemeinden bei der Aufstellung von Sendemasten in eigener Regie 80 bis 90 Prozent staatliche Zuschüsse erhalten. Er könne die Aussage des Bayerischen Gemeindetags, dass kein Förderprogramm der letzten Zeit auf so wenig Resonanz stoße, nicht nachvollziehen, sagte Weigert. Mehr als 400 Gemeinden hätten inzwischen Interesse an dem Programm bekundet.

Adjei hielt der CSU vor, bei früheren Frequenzvergaben die Betreiber nicht nachdrücklich zur Flächenabdeckung verpflichtet zu haben. Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes meinte, die CSU mache Druck, „nachdem das Kind schon in den Brunnen" gefallen“ sei: Deutschland verfüge nach Irland und Weißrussland über die schlechteste LTE-Mobilfunkabdeckung in ganz Europa. Man hätte die Betreiber auch zum „National Roaming“, also zur gegenseitigen Nutzung der Sendeanlagen bei Bedarf, verpflichten müssen, sagte SPD-Abgeordnete Annette Karl.

So hinterwäldlerisch wie die Politiker meinen, sei Deutschland mit dem 5G-Ausbau gar nicht, sagte der Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik, Oliver Falck. Deutschland nehme mit seinen „ambitionierten Versorgungsauflagen“ eine Vorreiterrolle ein, sagte Falck. Deutschland habe früher als andere Länder die dafür notwendigen 700-Megahertz-Frequenzen für den Mobilfunk eingeräumt. Auch bei Netzen für örtliche 5G-Anwendungen, beispielsweise für die Industrie 4.0 oder die Land- und Forstwirtschaft, nehme Deutschland eine Vorreiterrolle ein.

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