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Wohnungsnot

Kampf gegen Wohnungsnot in Bayern

München / Lesedauer: 3 min

Landtagsfraktion fordert stärkere Förderung von Wohneigentum im ländlichen Raum
Veröffentlicht:23.04.2018, 20:36

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Auch die Freien Wähler wollen die Wohnungsnot in Bayern bekämpfen. Das Konzept, das Fraktionschef Hubert Aiwanger vorstellte, sieht eine stärkere Förderung von Wohneigentum im ländlichen Raum und des sozialen Wohnungsbaus in den Städten vor.

Konkret plädieren die Freien Wähler unter anderem für ein Baukindergeld in Höhe von 2000 Euro für die Dauer von zehn Jahren und einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Sanierung von Häusern sollen demnach dem Verfall von Ortskernen entgegenwirken. Zudem wollen die Freien Wähler Einschränkungen für ausländische Investoren erreichen, die Immobilienpreise in den Städten in die Höhe trieben.

Aiwanger hat sich gegen eine weitere Forcierung des Wohnungsbaus in München ausgesprochen. Wenn man so weiter mache wie derzeit, werde man ein „Groß-München“ bekommen, in welchem die halbe bayerische Bevölkerung wohne, sagte Aiwanger: „Das ist nicht unsere Perspektive.“

Konkret wandte sich Aiwanger gegen ein großes Wohnungsbauprojekt im Nordosten der Stadt, wo im Stadtteil Feldmoching auf einem 900-Hektar-Areal Wohnungen für 20 000 Menschen entstehen sollen. Solche Bauvorhaben würden auf Zuzugswillige wie ein Magnet wirken, so Aiwanger. Daher dürfe München keine neuen Wohnbaugebiete mehr ausweisen: „München muss irgendwann für Neuansiedlungen nicht mehr so attraktiv sein“, sagte Aiwanger.

Die Freien Wähler wollen stattdessen Wohnraum in kleineren Gemeinden und auf dem Land schaffen. Man dürfe beim Thema Wohnen nicht nur die Metropolen in den Blick nehmen, sagte FW-Fraktionsvize Thorsten Glauber . Auch auf dem Lande werde Wohnraum dringend gesucht. Es fehle vor allem an kleineren Wohnungen zwischen 50 und 70 Quadratmetern. Die Ortskerne könnten revitalisiert werden, indem man dort Wohnungen in dieser Größenordnung schaffe.

Die Freien Wähler begrüßen die Ankündigung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in Bayern ein Baukindergeld einzuführen, dass sich für eine Familie mit zwei Kindern in zehn Jahren auf 40 000 Euro summiert. Massive Kritik üben die Freien Wähler hingegen an der Absicht Söders, mit der BayernHeim eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen, umso mehr, falls diese ihre Anschubfinanzierung aus dem Verkauf der letzten noch im Besitz des Freistaats befindlichen Anteile am E.ON-Konzern (1,44 Prozent im Wert von einer viertel Milliarde Euro) beziehen soll.

480 Wohnungsbaugesellschaften

Es gebe in Bayern 480 Wohnungsbaugesellschaften, die sich in diesem Geschäft auskennen, sagte Glauber. Es wäre der richtige Ansatz, über diese den Bau preisgünstiger Wohnungen zu fördern statt eine staatseigene Gesellschaft aufzumachen. Als angemessene Größenordnung stellen sich die Freien Wähler dabei 600Millionen Euro pro Jahr vor.

Nach dem Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge (Strabs), die jetzt per Gesetz abgeschafft werden sollen, wenden sich die Freien Wähler den Problemen der Wasser- und Abwasserversorgungsanlagen im Rahmen des „RZWas“ (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) zu. Da viele Wasser- und Abwassersysteme in die Jahre gekommen seien, herrsche hoher Sanierungsaufwand, sagte Aiwanger. Wenn der Freistaat nicht mit einem Förderprogramm einspringe, müssten entweder die Anleger wie bei den „Strabs“ Tausende zahlen oder die Kommunen wären überfordert oder es komme zum Kauf der Infrastruktur durch große private Investoren.