Kabinett will ländlichen Raum in Bayern gezielt fördern

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Deutsche Presse-Agentur

Der ländliche Raum in Bayern soll durch gezielte Förderungen für Wirtschaft und Tourismus gestärkt werden. Das Kabinett will dazu am Dienstag (10.00 Uhr) unter anderem die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung angekündigte Tourismusoffensive beschließen. Kleine Hotels, Pensionen und Wirtshäuser in Kurorten, Tourismusorten und Heilbädern sollen finanzielle Zuschüsse erhalten. Ziel sei es, Tourismusland Nummer 1 in Deutschland zu bleiben.

Im Bereich Wirtschaft soll es ferner eine aufeinander abgestimmte Ansiedelungs- und Außenwirtschaftsstrategie sowie ein Fachkräfteprogramm geben. Verschiedene Investment-Institute des Landes sollen künftig in einer gemeinsamen Wirtschaftsagentur Bayern zusammengefasst werden. Davon sollen strukturschwache Räume profitieren, auch durch konkrete Hilfen für Unternehmen bei der Suche nach günstigeren Standorten abseits der Ballungszentren. Flankiert werden soll das Vorhaben laut Regierungserklärung durch einen Investitionsfonds mit einem Startkapital von 50 Millionen Euro.

Parallel dazu wird sich im Landtag zudem der Gesundheitsausschuss mit der Novelle des umstrittenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) befassen. Dabei soll es insbesondere um die von der CSU-Fraktion auf den Weg gebrachten Änderungen in dem Gesetzentwurf gehen. Nach massiver Kritik soll etwa auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten verzichtet werden. Stattdessen sollen in einem Meldeverfahren anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen erfasst werden. Persönliche Daten sollen dabei nicht aufgenommen werden - nur die Zahl und Art der Maßnahmen.

Nicht nur die Opposition im Landtag und Sozialverbände kritisieren die ursprüngliche Gesetzesfassung massiv. Im Internet unterzeichneten bislang fast 115 000 Menschen eine Petition, die eine „akzeptable Neufassung“ fordert.

Petition gegen das PsychKHG

Erste Regierungserklärung Markus Söder

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