Kabinett berät über Kampf gegen Antisemitismus in Bayern

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Passanten gehen an der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob vorüber
Die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob. (Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern nach dem Terroranschlag von Halle steht heute im Kabinett der bayerischen Staatsregierung ganz oben auf der Agenda. Bereits unmittelbar nach der Tat in Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass der Schutz von Synagogen und anderen Einrichtungen im Freistaat erhöht werden muss und härtere Strafen für Antisemitismus-Straftaten gefordert. Dies hatte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt und Gespräche mit seinen Amtskollegen in den Bundesländern angekündigt.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Täter nicht in das Gotteshaus gelangen konnte, erschoss er eine Passantin sowie einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf der Flucht verletzte der Attentäter zudem ein Ehepaar schwer. Der 27-jährige Deutsche gestand, den Anschlag aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven verübt zu haben.

Auch der Landtag wird sich am Dienstag auf Antrag der SPD mit den Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle befassen. Am Montag hatte sich die CSU bereits klar für einen offensiven Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Jeder Angriff auf Juden oder jüdische Einrichtungen sei ein Angriff auf den Freistaat Bayern, sagte Parteichef Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands.

Die Staatsregierung hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt ihre Unterstützung für Juden betont und dazu unter anderem im Mai auch die international anerkannte Definition von Antisemitismus angenommen. Die Definition ist zwar nicht rechtlich bindend, soll aber Behörden und Gesellschaft als Arbeitsgrundlage bei der Verfolgung von Straftaten gegen Juden und den Staat Israel helfen.

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