Justizminister für Mietendeckel nach Wohnungsverkäufen

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Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Münchner „Abendzeitung“ (Montag). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstütze diese Forderung. Eisenreich betonte, er sei zwar gegen einen generellen Mietendeckel. Es gebe aber eine Ausnahme: „Wenn eine Wohnung veräußert wird, halte ich es für sinnvoll, dass die Miete drei Jahre nicht erhöht werden darf.“

Außerdem müsse Mietwucher härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50 000 auf 100 000 Euro erweitert werden, forderte er. Dies solle generell gelten, wenn Vermieter eine Miete kassieren, die mehr als 20 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegt, und es ein geringes Angebot an Wohnungen gibt. Eisenreich kündigte an, die Vorschläge in den Bundesrat einzubringen. „Ich bin zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird“, sagte er der „Abendzeitung“.

Die CSU hatte sich bisher strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Ein Mietendeckel führe dazu, dass keine Wohnungen gebaut würden, hatte Ministerpräsident Söder zuletzt gesagt. Stattdessen plädierte er für eine wirksame Mietpreisbremse sowie schnelleres und einfacheres Bauen.

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