Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath

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Gustl Mollath. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie haben mehrere damals beteiligte Justizvertreter den kursierenden Verschwörungstheorien widersprochen.

Dabei ging es am Freitag um drei Fragen: Ob der Vorsitzende Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth Mollath schon früh als Querulanten abqualifizierte, warum ihn die Kammer 2006 als gemeingefährlich einstufte - und warum eine Schwarzgeldanzeige Mollaths 2003 von der Staatsanwaltschaft zu den Akten gelegt wurde, obwohl die Vorwürfe nach heutigem Stand in Teilen richtig waren. Die Opposition will nun Mollath persönlich als Zeugen laden.

Im Zeugenstand: Die damalige Staatsanwältin, die 2004 Mollaths Anzeige nicht weiter verfolgt hatte, der Amtsrichter, der 2005 mit dem psychiatrischen Gutachten befasst war, und der mittlerweile pensionierter Vorsitzender Richter des Landgerichts, der Mollath 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Alle drei wiesen die Vorwürfe gegen die Justiz zurück.

Mollath ist seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht - das Ergebnis eines bitteren Rosenkriegs mit seiner früheren Frau. Die Ehefrau hatte Mollath im Januar 2003 wegen Körperverletzung angezeigt. Mollath wiederum zeigte Ende 2003 seine Frau an - wegen vermuteter Schwarzgeldverschiebungen für ihre Kunden bei der Hypovereinsbank.

Mollaths Anzeige habe jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für Schwarzgeldgeschäfte geliefert, sagte die damals mit dem Fall befasste Staatsanwältin. Die Vorwürfe seien nicht konkret genug gewesen: „Allein eine Geldanlage in der Schweiz heißt an und für sich noch gar nichts. (…) Dass das Geld dann möglicherweise in der Schweiz nicht versteuert wird, reicht als Vorwurf allein nicht aus. (…) Die Staatsanwaltschaft wird nicht vorbeugend tätig.“ Außerdem hatte Mollath seine Frau wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt - es habe aber keine Haupttat gegeben, zu der Mollaths Frau hätte Beihilfe leisten können.

Klar ist nach den bisherigen Zeugenaussagen aber mittlerweile auch, dass damals niemand in Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder im Landgericht die 106-seitige „Verteidigungsschrift“ Mollaths las. Darin hatte er konkrete Hinweise zu den Schwarzgeldvorwürfen gegeben, auch wenn das Schreiben in großen Teilen wirr formuliert ist. „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde“, erklärte die SPD-Abgeordnete Inge Aures anschließend. Der erwähnte Amtsrichter war damals mehrere Monate mit dem Strafverfahren gegen Mollath befasst. In der Zeit seiner Zuständigkeit wurde im Juli 2005 das psychiatrische Gutachten fertiggestellt, das Mollath Gefährlichkeit bescheinigte. Mollath stand im Verdacht, mehrere Dutzend Autoreifen zerstochen und damit die Besitzer der Autos in Gefahr gebracht zu haben - ein Grund für seine spätere Einweisung. Der Richter berichtete, dass Mollath damals sehr aggressiv aufgetreten sein soll: So wollte Mollaths Anwalt das Mandat wieder loswerden. „Der Pflichtverteidiger hat um Entbindung gebeten, weil er sich bedroht fühlte“, sagte der Amtsrichter.

Als letzter Zeuge trat am Freitag der mittlerweile pensionierte Vorsitzende Richter des Landgerichts auf. Ihm werfen Mollaths Unterstützer Voreingenommenheit vor: Er habe Mollath schon zwei Jahre zuvor in einem Telefonat mit der Steuerfahndung als Querulanten bezeichnet. Auch habe er angeblich das Verfahren an sich gezogen, weil er mehrere Kunden und den Mann gekannt habe, den Mollaths Frau nach der Scheidung heiratete.

Doch dem widersprach der Richter a.D.: „Das sind alles Dinge, die so hanebüchen sind.“ Mollath sei für ihn „ohne jedes Interesse“ gewesen. Den späteren Mann von Frau Mollath habe er Anfang der achtziger Jahre als 19-Jährigen in einer Handballmannschaft des 1. FC Nürnberg trainiert. Als Querulant habe er Mollath auch nicht bezeichnet. Unter dem Fall Mollath leidet der Richter heute noch: „Ich werde von anonymen mutigen Bürgern angerufen, die mich als Arschloch bezeichnen.“

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