Justiz: „Werbung“ für Terrororganisationen bestrafen

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Deutsche Presse-Agentur

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen Werbung für Terrororganisationen härter bestrafen. Auch eine „Sympathiewerbung“ müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag in München bei einer Konferenz der Fachminister der unionsregierten Länder. Bislang könne nur das konkrete Anwerben von Mitgliedern für eine Terrororganisation bestraft werden, nicht aber das Werben um Sympathie für Terroristen. Bausback sprach von einer „Strafbarkeitslücke“, sagte aber nicht, wie eine Strafverfolgung genau aussehen sollte.

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