Juristen uneins über geplante Volksbefragungen

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Deutsche Presse-Agentur

- Juristen sind sich in der Bewertung der von der Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen uneins. Einige Professoren meldeten in einer Expertenanhörung am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtags massive verfassungsrechtliche Bedenken an. Sie argumentierten unter anderem, die geplante Einführung eines solchen Instruments per einfacher Gesetzesänderung sei verfassungswidrig. Andere Professoren bezeichneten das Vorgehen der Staatsregierung dagegen als zulässig.

Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Hermann K. Heußner argumentierte, Volksbefragungen hätten faktisch eine bindende Wirkung. Der Spielraum, den Staatsregierung und Landtag nach einer solchen Volksbefragung hätten, schrumpfe auf Null. Deshalb könne das neuartige Instrument nicht per einfachem Gesetz eingeführt werden.

Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner nannte die Pläne der Staatsregierung, aber auch Alternativpläne der SPD, verfassungsrechtlich problematisch. Er warnte vor einer „Abwertung des Wahlaktes“ bei Landtagswahlen, wenn es künftig in regelmäßigen Abständen Volksbefragungen, sozusagen kleine Landtagswahlen gebe.

Der Münchner Staatsrechtler Martin Burgi hält die Pläne der Staatsregierung dagegen für zulässig. Bei den Volksbefragungen handele es sich um ein „neues direktdemokratisches Instrument von sehr geringer Intensität“. Es gebe keine rechtliche Bindungswirkung.

Auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick argumentierte, es entstehe kein unzulässiger Druck auf Regierung oder Parlament. Zudem hätten die von der Staatsregierung geplanten Volksbefragungen wohl nur einen „ganz schmalen Anwendungsbereich“.

Die Staatsregierung will der Bevölkerung künftig ein Mitspracherecht bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen geben - wenn auch kein rechtlich verbindliches. Volksbefragungen sollen also die schon lange möglichen verbindlichen Volksentscheide ergänzen, die es aber nur zu Landesgesetzen geben darf. Eine Volksbefragung soll aber nur von Regierung und Landtag gestartet werden können - weder allein von der Opposition noch von Bürgern.

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