Jede Stunde soll ein Bus fahren

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Bis 2030 soll es in Bayern nach den Vorstellungen der SPD einen landesweiten Verkehrsverbund geben – mit einheitlichen Tickets u
Bis 2030 soll es in Bayern nach den Vorstellungen der SPD einen landesweiten Verkehrsverbund geben – mit einheitlichen Tickets und aufeinander abgestimmten Fahrplänen. (Foto: Christian Flemming)
Ralf Müller

Zum Auftakt ihrer Herbstklausur hat die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ihren Anspruch bekräftigt, das soziale Gewissen in der Landespolitik zu sein. Wenn andere die soziale Verantwortung auf die Agenda setzten, sei dies inhaltlich nicht unterlegt und auch nicht glaubwürdig, sagte Fraktionsvorsitzender Horst Arnold mit Blick auf CSU und Grüne am Mittwoch in München. In der Klimapolitik verfolge man einen Weg „zwischen grüner Panikmache und Verweigerung“.

Ein Schwerpunkt der dreitägigen Klausur, die unter dem Motto „Zukunft beginnt vor Ort“ steht, ist der Öffentliche Personennahverkehr. Als Endziel arbeiten die Sozialdemokraten auf einen einzigen bayerischen ÖPNV-Verbund zum Ein-Euro-Tarif hin, in dem jeder Bürger pro Stunde auf eine Bus- oder Bahnverbindung zugreifen kann. Der Weg dorthin sei sehr steinig, räumte Arnold ein. Der SPD-Fraktionschef zeigte sich skeptisch, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Ankündigung, einen Ein-Euro-Tarif für den Verkehrsverbund Nürnberg (VGN) schon im kommenden Jahr einzuführen, realisiere. CSU-Landräte seien bisher gegen das Vorhaben.

Bedauern äußerte Arnold über den voraussichtlichen Abschied von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) aus dem Kabinett Söder. Reichhart will in seinem Heimatlandkreis Günzburg für das Amt des Landrats kandidieren. Der einzige wahlkreisunabhängige Minister ohne Mandat gehe von der Bühne, sagte Arnold: „Das zwingt uns zum Nachdenken.“

„Old old School“

Der Söder-Staatsregierung warf Arnold einen „überbordenden Zahlenaktivismus“ vor. In der Praxis werde zum Beispiel den Kommunen bei der Digitalisierung nicht geholfen. Es nutze nichts, wenn der Breitbandausbau in den Kommunen gefördert werde, diese aber die Förderung nicht einlösen könnten. Der SPD-Fraktionschef bezweifelte, dass der von der CSU-Freie-Wähler-Regierung propagierte Handlungsmaßstab „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ zum Erfolg führe. So habe man jahrelang vergebens auf freiwillige Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und zum Waldumbau gehofft.

„Soziales Gewissen“ übersetzt Horst Arnold mit dem Einsatz für ein Lebensgefühl frei von Angst, abgehängt zu werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der nichts Besseres zu tun habe, als den Acht-Stunden-Tag aufzuweichen, sorge aber geradezu für Ängste. Kritik vom SPD-Fraktionschef erntete auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), der für den kommenden Klimaschutz-Freitag Ordnungsrecht vor Freiheit stelle. Piazolo hätte die Teilnahme von Schülern an den Pro-Klimaschutz-Aktionen als Sozialkundeveranstaltung genehmigen können, meinte Arnold. Stattdessen schiebe der Kultusminister den Schuldirektoren den Schwarzen Peter zu und überlasse es ihnen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen: „Das ist old old School.“

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