Innenminister Herrmann warnt vor Extremisten im Netz

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Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019
Joachim Herrmann stellt im Innenministerium von Bayern den Verfassungsschutzbericht vor. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Moritz Baumann

Trotz unterschiedlicher Ideologien haben Extremisten eines gemeinsam: Sie nutzen zunehmend den digitalen Raum, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das zeigt die Halbjahresbilanz des bayerischen Verfassungsschutzes. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte am Montag in München vor einer „schleichenden Vergiftung der Kommunikation“. Immer häufiger würden Politiker und Angehörige von Minderheiten zur Zielscheibe. „Die digitalen Massenmedien tragen erheblich zur Verbreitung von extremistischen Botschaften bei.“

Insbesondere Rechtsextremisten versuchten gezielt mit Wortneuschöpfungen wie „Ethnopluralismus“ oder „Bevölkerungsaustausch“ Migranten zu diskreditieren. Der Halbjahresbericht thematisiert auch die „Junge Alternative“ als Jugendorganisation der AfD und die parteiinterne Sammlungsbewegung „Der Flügel“, die seit Anfang des Jahres vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Beide Organisationen haben laut Verfassungsschutz eine eindeutig „ausländer- und islamfeindliche“ Programmatik.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte daher am Montag, die Beobachtung der AfD auszuweiten. In der gesamten Partei herrschten ein „rassistisches Menschenbild“ sowie „autoritäre und antidemokratische Staatsvorstellungen“, erklärte Florian Ritter, SPD-Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz dürfe nicht nur Einzelpersonen in den Blick nehmen.

Gleichzeitig versuchen laut dem Verfassungsschutz linksextremistische Gruppierungen, bürgerliche Initiativen zu unterlaufen. Die Aktivisten hätten insbesondere die steigenden Mietpreise und den Umwelt- und Klimaschutz als Themen für sich entdeckt. Dabei gehe es ihnen jedoch nach wie vor um die Beseitigung von Rechtsstaat und Demokratie.

Auch der Islamische Staat (IS), der sich im Untergrund neu strukturieren könnte, bleibe eine Gefahr, hieß es. Es müsse jederzeit mit Anschlägen gerechnet werden, betonte Herrmann. Die Sicherheitsbehörden nehmen deshalb neben den IS-Rückkehrern zunehmend auch salafistische Frauennetzwerke in den Blick.

Die Zahl der identifizierten Reichsbürger in Bayern ging dagegen erstmals zurück. Während der Verfassungsschutz Ende 2018 dort noch 4200 Anhänger zählte, waren es Mitte dieses Jahres nur noch rund 3950. Der „harte Kern“ umfasst unverändert etwa 400 Personen. Laut Innenministerium hat die konsequente Ermittlungsarbeit dazu geführt, dass sich einige Personen glaubhaft von der Szene distanziert hätten. Gegen 345 Anhänger wurden Verfahren eingeleitet, um deren Waffenerlaubnis zu prüfen und sie gegebenenfalls zu entziehen.

Derweil nimmt die Zahl der Cyberattacken im Freistaat weiter zu. Insbesondere sogenannte APT-Gruppen, deren Angriffe meist von Regierungen angewiesen werden und langfristigen Schaden verursachen sollen, sind dem Bericht zufolge ein Risiko für Behörden, Unternehmen und Hochschulen. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Cyber-Allianz-Zentrum in 320 Fällen aktiv, bei denen ein ausländischer Nachrichtendienst verdächtigt wurde. Meist seien dabei APT-Gruppen aus Russland, China und dem Iran beteiligt gewesen, hieß es.

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