Innenminister Herrmann gegen Corona-Tests unter Zwang

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Joachim Herrmann (CSU)
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister aus Bayern. (Foto: Martin Schutt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer sollten nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keinesfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist hier in jedem Fall zu beachten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Eine Testung mittels körperlichen Zwangs dürfte nach unserer Auffassung nicht verhältnismäßig sein und kommt daher für uns grundsätzlich nicht infrage.“

Welche weiteren Maßnahmen gegen Menschen möglich wären, die sich einem Test verweigerten, könne erst nach Vorliegen der Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums entschieden werden. Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hatte zuvor gesagt: „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang.“ Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

Speziell für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll eine Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anordnung dafür angekündigt, die in der nächsten Woche in Kraft treten soll. Die Kosten für die kostenlosen Tests soll voraussichtlich der Staat tragen. Der Bund soll dafür den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen.

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