Impfschwindel in Pflegeheim ohne strafrechtliche Folgen

Impfung
Eine Spritze liegt auf einem Impfpass. (Foto: Friso Gentsch / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Betrugsvorwürfe wegen Impfschwindels gegen den Geschäftsführer eines Seniorenheimes in Schwandorf sind vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Amberg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Mann nach eigenen Angaben vom Donnerstag eingestellt. Er hatte Anfang des Jahres 20 Angehörigen von Mitarbeitern des Heimes eine Impfung ermöglicht. Weil in Deutschland grundsätzlich jeder Mensch einen Anspruch auf Impfung habe, liege kein Betrug vor, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Entscheidung.

Dass sich die Betreffenden zu dem Zeitpunkt nicht in der damals relevanten Priorisierungsgruppe befanden, sei eine ethisch-moralische Frage, aber nicht im strafrechtlichen Sinne ein Betrug.

Nachdem der Impfschwindel aufgeflogen war, hatte das Landratsamt die Fälle den Ermittlungsbehörden gemeldet. Ein Privatmann erstattete zudem Anzeige unter anderem wegen schwerer beziehungsweise versuchter schwerer Körperverletzung. Auch diese Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. So scheide eine (versuchte) schwere Körperverletzung aus, weil kein impfwilliger Heimbewohner ungeimpft geblieben sei, hieß es.

© dpa-infocom, dpa:210610-99-940891/2

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